Bund-Länder-Treffen: Kommt ein neuer Lockdown?

Beim Bund-Länder-Treffen am Dienstagnachmittag werden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder angesichts der raschen Ausbreitung der Coronavirusvariante Omikron über erneute Verschärfungen von Maßnahmen beraten. Omikron wird als deutlich ansteckender aufgefasst. Neue Maßnahmen sollen vor allem die kritische Infrastruktur, insbesondere im Gesundheitssystem, schützen.

Der Beschlussvorlage zufolge soll es vor allem nach Weihnachten stärkere Einschränkungen geben, wie die Tagesschau meldet: Ab dem 28. Dezember dürfen sich voraussichtlich nur noch zehn Personen, die geimpft oder genesen sind, gemeinsam drinnen und draußen treffen, ausgenommen sind Kinder bis 14 Jahre. Ungeimpfte Menschen dürfen wie bisher lediglich mit zwei Personen eines weiteren Haushalts zusammenkommen. 

Ein genereller Lockdown, der u. a. die Schließung von Geschäften und Schulen umfasst, sei darüber hinaus ebenfalls nach Weihnachten möglich. „Ich glaube, wenn sich bestätigt, was Expertinnen und Experten vorhergesagt haben und was wir in europäischen Nachbarländern sehen, dann können wir einen generellen Lockdown, der alles mit einschließt, von der Wirtschaft über den Bildungsbereich und auch viele private Zusammenkünfte, jetzt nicht mehr ausschließen“, erklärte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zufolge sollte ein Lockdown „nur die ultima ratio bleiben“. 

Booster-Impfung und die konsequente Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen im Alltag könnten einen Lockdown möglicherweise vermeiden, sagten Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Impftempo wolle man hoch halten, bis Ende Januar sollen dpa/onvista zufolge insgesamt weitere 30 Millionen Impfungen verabreicht werden.

Elon Musk zahlt 11 Milliarden Euro Steuern

Elon Musk ist derzeit der reichste Mann der Welt. Doch dass Superreiche kaum Steuern zahlen würden, wollte der Tesla-Gründer nun offenbar öffentlichkeitswirksam widerlegen: „Ich werde in diesem Jahr mehr als 11 Milliarden Dollar Steuern zahlen“, sagte er auf Twitter. Vorab hatte er bereits erklärt, in diesem Jahr mehr Steuern zu zahlen, „als jeder Amerikaner in der Geschichte“.

For those wondering, I will pay over $11 billion in taxes this year

— Elon Musk (@elonmusk) December 20, 2021

Grund für die große Steuerzahlung sei laut FAZ, dass er zuletzt Millionen Aktienoptionen einlöste, wodurch ein steuerpflichtiger Wertzuwachs entstand. Zudem habe Musk kürzlich mehrere Aktienverkäufe abgewickelt und damit nun rund 14 Milliarden Dollar eingenommen.

Gegen Lieferengpässe: Bundesregierung fördert Projekte zur Halbleiterproduktion

Die mangelnde Verfügbarkeit von Halbleitern, aus denen Mikrochips hergestellt werden, sorgte auch hierzulande für Produktionseinschränkungen. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will nun angesichts der weltweiten Lieferengpässe verstärkt daran arbeiten, „unseren Bedarf an Mikroelektronik selbst zu decken und Produktion wieder stärker nach Deutschland und Europa holen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. 

Konkret sollen hierzulande 32 Unternehmensprojekte zur Mikroelektronik im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Projekts gefördert werden. Das Investitionsvolumen belaufe sich insgesamt auf 10 Milliarden Euro. „Wir wollen die Chipproduktion in Deutschland und Europa stärken und unabhängiger von internationalen Lieferketten werden. Dabei setzen wir auf innovative, energieeffiziente und klimafreundliche Technologien, um die Transformation unserer Industrie in Richtung CO2-Neutralität voranzutreiben“, so Habeck weiter. Eingebettet ist das Vorhaben in das Projekt Important Project of Common European Interest (IPCEI) für Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien. Daran nehmen derzeit 20 EU-Staaten und 90 Unternehmen teil, um Halbleiterindustrie und Lieferketten zu stärken.