Koalitionsvertrag: Das müssen Online-Händler wissen

„Mehr Fortschritt wagen”, das ist der Titel des 177-seitigen Koalitionsvertrags, den SPD, die Grünen und FDP am 24. November vorgestellt haben. Die drei Parteien der Ampelkoalition betonen Umbruch, Politikwechsel und wollen für eine neue Form der politischen Zusammenarbeit stehen. Gerade die Digitalisierung soll eines der großen Themen der nächsten Legislaturperiode werden. 

Doch welche der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind für den Online-Handel relevant? Zwar wird der E-Commerce fast nicht beim Namen genannt, doch es gibt zahlreiche Bereiche und Vorhaben der kommenden Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz, die auch Online-Händler betreffen. 

So werden die Ministerien verteilt

Die spannendste Frage im Vorfeld war, wie die Ressorts unter den drei Parteien aufgeteilt würden. Nun ist klar, dass die Ministerien, die für den Online-Handel am wichtigsten sind, bei den Grünen und der FDP liegen. Das Wirtschaftsministerium, das jetzt auch neue Kompetenzen beim Klimaschutz erhält, geht an die Grünen – vermutlich wird Robert Habeck dieses Ministerium leiten. Ebenso geht das Umweltministerium an die Grünen. Spannend ist, dass der Verbraucherschutz künftig auch im Aufgabenbereich des Umweltministeriums liegen wird. 

Bisher war das Justizministerium auch für den Verbraucherschutz zuständig. Das abgespeckte Ministerium geht an die FDP, die für die Leitung Marco Buschmann vorgeschlagen hat. Parteichef Christian Lindner wird voraussichtlich der neue Finanzminister und Volker Wissing übernimmt das Ministerium für Verkehr und Digitales. Ein eigenes Digitalisierungsministerium wird es nicht geben. 

Die SPD wird die Ministerien für Inneres und Heimat, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Gesundheit, Bauen sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung übernehmen. Die Grünen besetzen zusätzlich zu den Ressorts Wirtschaft und Klimaschutz sowie Umwelt und Verbraucherschutz auch die Ministerien für Auswärtiges, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft. Die FDP wird neben Finanzen, Verkehr und Digitales sowie Justiz noch für Bildung und Forschung zuständig sein.

Online-Handel, Abmahnungen, kollektiver Rechtsschutz

„Wir wollen die digital gestützte Wertschöpfung im [...] Handel [...] unterstützen", steht im Koalitionsvertrag auf Seite 29. Damit bekennt sich die Ampelregierung gleich auch zum E-Commerce und sagt zudem, dass es gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle geben soll – eine einseitige Paketsteuer oder andere Abgabe für den Online-Handel wird es also nicht geben. Ansonsten schreibt sich die Ampelregierung einen intensiveren Kampf gegen den illegalen Online-Handel mit geschützten Tierarten auf die Fahnen. Für den Online-Handel mit Heimtieren soll eine verpflichtende Identitätsüberprüfung eingeführt werden. 

Fernab vom Tierhandel geht es um alltäglichere Themen von Online-Händlern: Die Ampel will weitere Vorkehrungen gegen den Abmahnmissbrauch untersuchen. Und ein alter Wunsch vieler Händler wird erhört: Auch kleine Unternehmen sollen die Möglichkeit einer Verbandsklage erhalten, um kollektiven Rechtsschutz auszuüben. 

Digitalisierung und Förderung

Deutschland soll grundlegend und flächendeckend digitalisiert werden. Das fängt für die Ampel bei einer digitalen Verwaltung an, die ausgebaut werden soll, und geht weiter bei der Förderung von Schlüsseltechnologien wie KI, Cybersicherheit, Robotik oder Chips. Voraussetzung ist ein rascher Ausbau der Glasfaser und von schnellem mobilen Netz. Weiße Flecken beim Mobilfunk und Internetanschluss sollen besonders schnell geschlossen werden. 

Digitalisierung braucht finanzielle Unterstützung. Daher sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Digitalisierungsvorhaben unkompliziert gefördert werden. Die Unterstützung soll insbesondere für IT-Sicherheit, DSGVO-Konformität und digitale Technologien ausgebaut werden. Digital Jetzt und go-digital, zwei Förderprogramme des Bundes für Digitalisierung, werden weiterentwickelt. Auch für Online-Händler sind diese Programme gute Anlaufpunkte, um Digitalisierungsinvestitionen unterstützen zu lassen oder sich wertvolle Beratung zu holen. 

Die Gründungsförderung wird dementsprechend ebenfalls ausgebaut. Wer gründet, soll leichteren Zugang zu Wagniskapital erhalten. Speziell Gründerinnen sollen mehr Wagniskapital erhalten, denn die Ampel wünscht sich mehr Frauen, die ihre unternehmerischen Ideen umsetzen. Mit dem ausgebauten Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ soll dem Einzelhandel unter die Arme gegriffen werden, der auch von der Digitalisierung profitieren soll. Die Beantragung von Fördermitteln und Zuschüssen soll für KMU generell einfacher und unbürokratischer werden. 

Digitalpolitik und Datenschutz

Die Ampel wird keine Klarnamenpflicht einführen und will den Games-Standort Deutschland fördern. Für Plattformen wie Facebook will man Plattformräte aufbauen, die gegen Hate Speech und illegale Inhalte vorgehen sollen. 

KMU sollen besseren Zugang zu Daten erhalten. Dazu sollen Dateninfrastrukturen aufgebaut werden und Datentreuhänder gefördert werden. Die Ampel will mehr Datenspender für die Wirtschaft. Die DSGVO wird von den Koalitionsparteien als „gute internationale Standardsetzung“ bewertet. Auch wenn am 1. Dezember ein neues nationales Gesetz in Kraft tritt, das etwa Cookie-Zustimmung regelt, will sich die kommende Bundesregierung in Brüssel für eine schnelle Verabschiedung der E-Privacy-Verordnung einsetzen. Je nachdem, welchen Inhalt diese Verordnung hat, könnte es bald neue Regeln zur Einholung einer Zustimmung zur Cookie-Setzung geben, die hoffentlich die Cookie-Banner-Flut eindämmt.

Marktplätze, Wettbewerb, Digital Services Act/Digital Markets Act

Wichtig ist der Ampelregierung, dass ein fairer Wettbewerb zwischen Digitalriesen wie Amazon und KMU besteht. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll in dieser Hinsicht auch von der nächsten Regierung evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden. Das Bundeskartellamt soll nicht nur im Umgang mit Plattformen gestärkt werden, sondern soll womöglich auch tätig werden können, wenn erhebliche Verbraucherrechtsverletzungen vorliegen. 

Eine echte Neuerung: Die Ampel will sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Entflechtung von Konzernen als härtestes Mittel gegen Marktmachtmissbrauch ermöglicht wird. Bisher gibt es dafür weder im europäischen noch im deutschen Recht eine Möglichkeit. 

Ebenfalls auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen über den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA), die mitunter als neues „digitales Grundgesetz“ für Online-Plattformen und Marktplätze gesehen werden. Die Ampel will sich im Rahmen des DSA für starke Nutzerrechte auf Plattformen, klare Meldeverfahren für illegale Inhalte und eine Wahrung der Kommunikationsfreiheiten einsetzen. Beim DMA stellt sich die neue Regierung ambitionierte Regelungen für einen fairen Wettbewerb vor. Neben der Fusionskontrolle will die Ampel einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen – das bedeutet etwa, dass Telegram-Nutzer eine Nachricht an WhatsApp-Nutzer schicken können, kann aber auch auf Marktplätze und andere Plattformen ausgeweitet werden. Die Durchsetzung der neuen Regelungen sollen aber die nationalen Wettbewerbsbehörden übernehmen. 

Verbraucherschutz und Legalisierung von Cannabis

Im Online-Handel will die Ampelregierung elektronische Widerrufsbuttons. Dafür will sich das Bündnis bei der EU einsetzen. Verbraucher sollen außerdem ein Recht auf Reparatur bei Produkten haben. Updatepflichten für Waren mit digitalen Elementen will die Ampel auch, diese kommen sogar schon am 1. Januar mit Inkrafttreten der Warenkauf-Richtlinie in Deutschland. 

Verbraucherschutz ist auch ein Grund für die Legalisierung von Cannabis, auf die sich die Koalition geeinigt hat. Schließlich kann man dann Qualitätsstandards für die Droge einführen und überwachen. Leider klärt der Koalitionsvertrag noch immer nicht die Frage, wer Cannabis verkaufen kann und spricht nur von „lizenzierten Geschäften“. Ob der Online-Handel mit Cannabis also möglich sein wird, ist derzeit noch unklar. 

Verkehr und Post 

Der Schienengüterverkehr soll bis 2030 auf insgesamt 25 Prozent steigen. In den Innenstädten sollen Logistik-Hubs gefördert werden und regionale Güterverkehrskonzepte wird die Ampel ebenfalls unterstützen. 

Die Post muss sich einer intensiven Prüfung unterziehen lassen. So will die Ampelkoalition untersuchen, ob die Post zum einen die Ziele erreicht, die mit der staatlichen Beteiligung verfolgt werden, und ob diese Ziele zum anderen noch unter die öffentliche Daseinsvorsorge fallen. Mit anderen Worten: Eine weitere Privatisierung der Post wird nicht ausgeschlossen. 

Arbeit, Klimaschutz, Verpackungsgesetz

Dass der Mindestlohn auf zwölf Euro ansteigen wird, war schon seit der Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse bekannt. Daneben konnten sich die Koalitionsparteien aber auch darauf einigen, die Verdienstgrenze bei Minijobs auf 520 Euro monatlich zu erhöhen. Bei Midijobs steigt die Verdienstgrenze auf 1.600 Euro pro Monat. Beim Thema Homeoffice bekommen Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten. Wenn der Job es erlaubt, kann der Arbeitgeber dem Wunsch seiner Beschäftigten nach Homeoffice nur widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Eine sachfremde oder willkürliche Ablehnung wäre dann nicht zulässig. Allerdings sind abweichende tarifvertragliche oder betriebliche Regelungen möglich. 

Der Klimaschutz solle mit wachsendem Wohlstand verbunden werden, sagte Robert Habeck bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein, 2030 sollen schon 80 Prozent der Stromversorgung aus erneuerbaren Energien stammen. Für Online-Händler werden vermutlich schon 2022 neue Regeln zum Umgang mit Retouren kommen: Die Ampel will die Retourenvernichtung reduzieren. Allerdings spricht der Koalitionsvertrag nicht davon, dass Retourenvernichtung komplett verboten werden soll. Beim Verpackungsgesetz wird auch das chemische Recycling als Recyclingoption aufgenommen. Und um die Kreislaufwirtschaft zu stärken, sollen Mehrweg-, Rücknahme- und Pfandsysteme etwa für elektronische Produkte eingeführt werden. Diese dürften dann sicherlich auch von Online-Händlern umgesetzt werden. 

Wie geht es weiter? 

Die drei Parteien müssen nun dem Koalitionsvertrag zustimmen, der ja von knapp 200 Fachpolitikerinnen und -politikern verhandelt wurde. Dann wollen die Grünen und die SPD ihre Personalien für die von ihnen besetzten Ministerien bekannt geben. Die FDP hatte bereits am 24. November vier Liberale für die vier FDP-Ministerien vorgeschlagen. In der Nikolauswoche will sich Olaf Scholz dann vom Bundestag zum Bundeskanzler wählen lassen.