Darüber streiten sich Grüne und FDP in den Verhandlungen

Kurz vor der Bundestagswahl haben OnlinehändlerNews und der Händlerbund die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien mit Blick auf Themen, die für den E-Commerce relevant sind, analysiert. Jetzt beginnen FDP und Grüne die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung und testen, wo sie sich einig sind und welche Kompromisse sie für Streitthemen finden können. Wenn die beiden Parteien sich einig werden, könnten sie bestimmen, ob sie mit SPD oder CDU koalieren und wer der nächste Bundeskanzler wird.

Doch worüber werden sich die Verhandlungsteams der beiden Parteien streiten? Und worüber herrscht vielleicht schon Einigkeit? Wir haben noch einmal in die Wahlprogrammanalyse geschaut und die wichtigsten Themen identifiziert. 

Infrastruktur und Digitalisierung: Gleiche Ziele, unterschiedliche Wege

Beim Ausbau der Infrastruktur sind sich beide Parteien zumindest in den Zielen größtenteils einig. Breitband und 5G sollen ausgebaut werden, die Cybersecurity soll gestärkt werden und es soll mehr klimafreundlichen Güterverkehr auf der Schiene und auf dem Wasser geben. Die Wege, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen, weichen leicht voneinander ab, doch insgesamt dürften hierüber keine großen Konflikte entstehen.

Auch bei der Digitalisierung verbindet die Parteien mehr als sie trennt: Besonders wichtig ist beiden Parteien, dass alle Verwaltungsleistungen für Unternehmer und Privatpersonen digital und online verfügbar sein sollen. 

Steuern: Konflikte sind vorprogrammiert

Ganz anders sieht es bei den Steuern aus. Während die Grünen Spitzenverdienende viel stärker besteuern wollen, die Erbschaftssteuer erhöhen und eine Vermögenssteuer wiedereinführen wollen, lehnt die FDP all das entschieden ab. Noch am Wahlabend sagte FDP-Chef Christian Lindner, dass es mit ihm keine Steuererhöhung gebe. Er will viel lieber die Unternehmenssteuer senken, was die Grünen ablehnen. Bei den Steuern gibt es also das höchste Konfliktpotenzial und ein Scheitern wäre nicht überraschend. 

Schaffen es beide Parteien jedoch, hier Kompromisse zu finden, dann wäre eine Koalition mit FDP und Grünen fast schon geschafft. Immerhin in einer Sache vertreten beide Parteien dieselbe Position: Digitalriesen wie Amazon müssen stärker besteuert werden. 

Absicherung von Selbstständigen und Mindestlohn: Kompromisse sind denkbar

Die Grünen wollen einen Mindestlohn von 12 Euro, die FDP sieht das eher kritisch. Generell sind die Liberalen arbeitnehmerfreundlicher und wollen im Gegensatz zu den Grünen an Minijobs für alle beibehalten und sind gegen ein Recht auf Mobile Arbeit. Die Selbstständigen wollen beide Parteien bessere soziale Absicherung bieten und etwa einkommensabhängige Beträge zur Krankenversicherung einführen. Allerdings wollen nur die Grünen, dass die Selbstständigen immer in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden. Doch Kompromisse sind hier denkbar, denn bei keinem der Themen sind die Parteien dogmatisch. 

Hinzu kommt, dass sowohl Grüne als auch FDP sich dafür einsetzen, dass Gründerinnen und Gründer mehr Unterstützung bekommen. Hier überschneiden sich die Positionen, so wollen etwa beide Parteien einen besseren Zugang zu Wagniskapital, bessere StartUp-Förderung und Bürokratiebefreiungen für junge Unternehmen. 

Klimaschutz- und Marktplätze: Spannende Felder mit Spielraum für die FDP

Beim Klima werden die Grünen, die die Bundestagswahl zur „Klimawahl” stilisiert hatten, wohl kaum Abstriche machen wollen. Denkbar, dass die FDP hier auch ihren Spielraum nutzt und sich den Maßnahmen der Grünen anschließen könnte. Die spannende Frage wird dann, wie viel Belastungen etwa für Unternehmen die FDP mittragen würde. Wie etwa soll mit Retouren umgegangen werden? Und wäre die FDP zur Kompromissfindung auch bereit nachzugeben, wenn es um Mehrweg- und Rückgabesysteme im Online-Handel geht? Klar ist, dass die FDP den Grünen beim Klimaschutz einige Zugeständnisse machen muss, soll es mit der gemeinsamen Koalition klappen. 

Rund um die Marktplätze und großen Digitalplattformen gibt es dann wieder gleiche Positionen. FDP und Grüne wollen mehr Transparenz auf Plattformen, mehr Wettbewerb und bessere Bedingungen für KMU, die die Plattformen nutzen. Nutzerbewertungen sollen transparent und sicher vor Fälschung gestaltet werden und Plattformnutzer sollen Zugang zu Nutzerdaten erhalten. 

Die nächsten Tage werden also spannend. Die Hauptfrage wird sein: Wie kommen FDP und Grüne bei den Themen Steuern und Klima zueinander?