Politiker fordern Test- und Homeofficepflicht

Während Schüler in der Pandemie ihre Schulen zeitweise nicht betreten durften, ging der Betrieb in vielen Unternehmen wie gewohnt weiter. Großraumbüro statt Homeoffice – das Homeofficegebot wird in vielen Unternehmen noch nicht umgesetzt. Auch Tests werden noch nicht flächendeckend bereitgestellt, wie aktuelle Zahlen zeigen.

Daher werden nun mehr Pflichten gefordert. Die Wirtschaftsverbände zeigen sich wenig begeistert und fordern stattdessen mehr Klarheit in der Frage, wann und wie Geschäfte wieder öffnen dürfen. 

40 Prozent der Beschäftigten erhält kein Testangebot

Zuletzt gab sich die Bundesregierung mit einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft zufrieden. Die Wirtschaftsverbände versprachen, mit dem flächendeckenden Einsatz von Selbsttests zur Bekämpfung der Pandemie beizutragen. Empfohlen werden dabei zwei Tests pro Woche. Nun haben zwei nicht repräsentative Umfragen der Regierung ergeben, dass gut 40 Prozent der Arbeitnehmer kein Testangebot erhalten haben.

Sowohl das Arbeits-, als auch das Wirtschaftsministerium haben laut Spiegel im März dazu 2.500 Beschäftigte und 1.000 Unternehmen befragt. 

Sollte es der Wirtschaft nicht gelingen, in 90 Prozent der Unternehmen Tests anzubieten, will die Regierung Konsequenzen ziehen. 

Mehr Pflichten für Unternehmen

Wie diese Konsequenzen aussehen könnten, zeigen die Forderungen von Unionspolitikern. Vor einer Schalte zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und 40 Wirtschaftsverbänden sprach sich der Arbeitnehmerflügel der Union für eine Testpflicht in Unternehmen aus. „Das Testen in den Unternehmen sollte zu einer gesetzlichen Verpflichtung werden“, wird Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Bundestag, dazu vom Spiegel zitiert. Zwar sei es die Minderheit der Unternehmen, die sich nicht an die Testempfehlung halte; für diese Minderheit müssen allerdings die Zügel angezogen werden. Außerdem sollten Unternehmen dort, wo es möglich ist, Homeoffice verpflichtend anbieten. 

Die Wirtschaft zeigt sich wenig begeistert. Im Falle einer Testpflicht wird vor allem eine unverhältnismäßig hohe Bürokratie befürchtet. Bevor die Kanzlerin „nach Gutsherrinnenart den Unternehmern neue Vorschriften macht, sollte sie sich über die Folgen im Klaren sein“, erklärt der Chef des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger und spielt dabei auf den Beschaffungsaufwand an. Immerhin würde man bei einer Testpflicht 60 Millionen Schnelltests pro Woche benötigen. Wer die Kosten tragen soll, sei außerdem auch unklar.