Bund und Länder verlängern den Lockdown bis 7. März

Der Lockdown wird erneut verlängert: Mindestens bis zum 7. März bleiben die von der Regierung verhängten Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise bestehen. Darauf haben sich am Mittwoch Bund und Länder verständigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erklärte. Damit bleiben der Einzelhandel, Gastronomie und andere Dienstleistungen sowie kulturelle Einrichtungen vorerst geschlossen. 

Bereits vor dem 7. März sollen aber die Friseursalons wieder öffnen dürfen: und zwar ab dem 1. März und unter strengen Hygieneauflagen. Einen nächsten, größeren Öffnungsschritt soll es aber erst geben, wenn die 7-Tage-Inzidenz stabil bei einem Wert von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt. Dann dürfen auch der Einzelhandel, Museen und Galerien, sowie Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen wieder öffnen. Wie genau das Vorgehen gestaltet werden soll, wollen Merkel und die Länderchefs am 3. März besprechen, berichtet die Tagesschau.

Die Kanzlerin mahnte zur Vorsicht bei Lockerungen: „Eine Wellenbewegung rauf und runter, auf und zu“ gelte es zu vermeiden, sagte sie. Die Schulöffnungen sollen trotzdem nicht einheitlich geregelt werden, sondern Sache der Länder bleiben. „Die Länder werden das in eigener Verantwortung entscheiden“, erklärte die Kanzlerin. Erste Bundesländer kündigten bereits an, die Schulen zum 22. Februar wieder schrittweise öffnen zu wollen. 

Lockdown kostet 1,5 Milliarden Euro pro Woche

Die Wirtschaft kann im ersten Quartal dieses Jahres nicht die Aufholjagd starten, die im vergangenen Jahr noch erhofft wurde. Trotzdem kommt sie besser durch den aktuellen Shutdown als im Frühjahr 2020, wie eine aktuelle Analyse des Münchner Ifo-Instituts zeigt. Ein drastischer Rückgang der Wirtschaftsleistung werde nicht erwartet, das Bruttoinlandsprodukt stagniere stattdessen, berichtet der Spiegel. 

Jede Woche im Lockdown koste Deutschland etwa 1,5 Milliarden Euro an entgangener Wirtschaftskraft, heißt es beim Ifo-Institut. Im Frühjahr 2020 hatte das Institut die Verluste noch bei etwa 25 Milliarden Euro pro Woche verortet – die Unternehmen haben sich also deutlich besser auf die Beschränkungen eingestellt. 

Wirtschaftsweiser hält Verlängerung für verkraftbar

Obwohl die Wirtschaftsentwicklung weiter belastet wird, hält der Wirtschaftsweise Lars Feld die Verlängerung der Maßnahmen für wirtschaftlich verkraftbar. „Die Industrie und der Bau sind weiterhin relativ stark und bleiben das Rückgrat der konjunkturellen Erholung selbst bei einer Lockdown-Verlängerung bis in den März“, zitiert der Spiegel den Ökonomen. 

Kritik an der Entscheidung, den Lockdown bis März fortzuführen, kam dagegen vor allem aus dem Textilhandel. Branchenvertreter sprechen von Verlusten in Höhe von 15 Milliarden Euro in den Textil-, Schuh- und Lederwarengeschäften. Auch Handwerksbetriebe warnten vor der anhaltenden Belastung, die einige Firmen „in die Knie zwingen“ könnten. 

Um Unternehmen weiter durch die Krise zu helfen, wurde die Überbrückungshilfe III gestartet. Firmen können Anträge dafür seit Mittwoch stellen, erste Abschlagszahlungen sollen schon ab nächster Woche ausgezahlt werden (wir berichteten).