Auszahlung der Corona-Hilfen verzögert sich bis März

Schnell und unkompliziert – so sollte die Auszahlung der Corona-Hilfen zur Rettung der durch den Lockdown geschädigten Unterenehmen eigentlich aussehen. Erst in dieser wurde das Paket für die Überbrückungshilfe III aufgrund des aktuellen Lockdowns noch einmal ordentlich aufgestockt.

Nun wird klar: Die kompletten Hilfen werden später kommen, als erwartet. Vielleicht sogar – zu spät?

Software noch nicht fertig 

Die Überbrückungshilfe III sollte ab Januar ausgezahlt. Bereits im November konnten Unternehmen die Novemberhilfe von bis zu 10.000 Euro oder maximal 50 Prozent der Fördersumme erhalten; ab dem 11. Dezember konnten Abschläge bis zu 50.000 Euro ausgezahlt werden. 

Die Auszahlung der kompletten Hilfsleistungen verzögert sich. Grund dafür sei die Entwicklung der noch notwendigen Softwarelösung. Das Handelsblatt sagt dazu, dass die Entwicklung offenbar länger dauert, als geplant. Konkret rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer regulären Auszahlung der Novemberhilfen ab Anfang Januar. Dann sollen auch die ersten Abschlagszahlungen der Dezemberhilfen möglich sein. Die Programmierung für das Fachverfahren, welches die kompletten Dezemberhilfen verwalten soll, könne dann noch zwei bis drei Wochen dauern.

Unterm Strich bedeutet das, dass sich die Auszahlung der Überbrückungshilfe III noch bis März verzögern kann.

„Skandalös“ und „Realsatire“

Die Opposition findet dafür klare Worte: „Die Verzögerungen bei den Hilfen für die vom Lockdown betroffenen Betriebe grenzen langsam an Realsatire“, resümiert FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. Die Bundesregierung solle als schnelle Lösung den steuerlichen Verlustrücktrag massiv ausweiten und die Abschlagszahlungen auf bis zu 500.000 Euro erhöhen. 

Die Grünen sprechen von einem Skandal. Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert, dass die Regierung den Bundestag unbedingt umgehen wollte, um schneller zu sein. Nun stelle sich heraus, dass dieses Umgehen noch deutlich langsamer sei. Stattdessen hätte man auf bereits bestehende Strukturen der Finanzämter zurückgreifen sollen. 

Bundesfinanzministerium gegen Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrag

Eine Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrag habe den Vorteil, dass Unternehmen wieder liquide werden würden. Der Maschinenbauverband VDMA fordert eine „Ausweitung des Rücktragsvolumens auf mindestens zehn Millionen Euro und des Rücktragszeitraums auf fünf Jahre“. Auf eine Anfrage der Grünen lehnt das Bundesfinanzministerium eine solche Maßnahme allerdings ab: „Eine derartige Ausweitung des Verlustrücktrags würde zu einer deutlichen Verkomplizierung des Steuerrechts einschließlich rechtlicher Risiken führen, die Gestaltungs- und Fehleranfälligkeit erhöhen sowie erheblich höheren Überwachungsaufwand verursachen.“