Facebook muss wegen DSGVO-Verstoß 51.000 Euro Bußgeld zahlen

Der Hamburger Landesdatenschützer Johannes Caspar hat ein Bußgeld gegen die deutsche Facebook-Tochter verhängt, weil das Unternehmen ihn nicht über den Wechsel seines Datenschutzbeauftragten informiert hatte. Wie Heise Online berichtet, kostet Facebook das nun 51.000 Euro. Caspar habe das Bußgeld bereits im März 2019 verhängt.

Facebook hatte demnach dem Team der Hauptniederlassung in Dublin die Rolle des Datenschutzbeauftragten für alle europäischen Tochterunternehmen übertragen, als die Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 in Kraft getreten war. Über diesen Schritt hatte das Unternehmen aber nicht die Behörde in Hamburg informiert – die Facebook Germany GmbH hat in der Hansestadt ihren Sitz.

Facebook akzeptiert das Bußgeld

Wie der Hamburger Datenschutzbeauftragte in seinem Jahresbericht für 2019 erklärt, soll das Bußgeld eine abschreckende Wirkung haben: „Dieser Fall sollte allen anderen Unternehmen eine deutliche Warnung sein. Die Benennung des Datenschutzbeauftragten und die Mitteilung an die Aufsichtsbehörde sind Pflichten, die die DSGVO ernst nimmt.“ 

Aus Facebooks Sicht sei es rechtlich umstritten, ob die deutsche Firma zusätzlich zur europaweit zuständigen irischen Behörde auch in Hamburg die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mitteilen müsse, heißt es von einem Sprecher. Das von Caspar verhangene Bußgeld akzeptiere Facebook dennoch. 

Das Bußgeld sei „als empfindlich anzusehen“

„Das Bußgeld mag auf den ersten Blick niedrig klingen“, merkt der Hamburger Datenschutzbeauftragte an. “Es ergeht aber nicht gegen den milliardenschweren Mutterkonzern, sondern gegen die deutsche Tochter wegen eines ausschließlich in Deutschland begangenen und geregelten Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht“, heißt es.

Die Facebook Germany GmbH erzielt lediglich einen Jahresumsatz von rund 35 Millionen Euro, zudem liegt der Schwerpunkt der deutschen Tochter nicht in der Verarbeitung personenbezogener Daten. Das Bußgeld dürfte Caspar zufolge deshalb auch „als empfindlich anzusehen sein“.

Für den US-amerikanischen Konzern ist der fünfstellige Betrag in Höhe von 51.000 Euro dagegen kaum von Bedeutung: Im letzten Geschäftsquartal fuhr Facebook einen Umsatz von rund 21 Milliarden Dollar ein, der Gewinn stieg auf 7,4 Milliarden Dollar.