EU-Richtlinie bringt höhere Bußgelder bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz

Am Dienstag ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten. Dabei handelt es sich um eine Omnibus-Richtlinie, die gleich mehrere andere Richtlinien ändert und vor allem auf den Schutz der Verbraucher abzielt (wir berichteten). Ein Mittel dabei ist eine Verschärfung der Rechtsfolgen bei Verstößen gegen den Verbraucherschutz.

Zwei Millionen Euro Bußgeld

Die Richtlinie sieht laut Heise vor, dass die Mitgliedstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen“ festlegen. Diese kommen beispielsweise dann zum Einsatz, wenn aus einem Angebot auf einem Marktplatz nicht eindeutig hervorgeht, ob es sich beim Anbieter um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. So soll es den Käufern künftig leichter sein, zu ermitteln, ob für sie verbraucherschützende Vorschriften greifen – oder eben nicht. Außerdem müssen Unternehmen künftig erläutern, inwiefern sie die Echtheit von Rezensionen überprüfen. 

Bei Verstößen sieht die Richtlinie Bußgelder in Höhe von mindestens vier Prozent des Vorjahresumsatzes vor. Sollten keinerlei Geschäftszahlen verfügbar sein, sollen Bußgelder mit einem Höchstbetrag von mindestens zwei Millionen Euro verhängt werden.

Umsetzungsfrist von zwei Jahren

Anders als bei Verordnungen, die direkt und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten, muss die Richtlinie erst in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie gibt dabei die Rahmenbedingungen vor. Wie die Regelungen genau umgesetzt werden, ist den Mitgliedstaaten überlassen. Diese haben nun zwei Jahre Zeit, um alles umzusetzen.