Kartellamt fordert effektivere Mittel gegen Digital-Giganten

Zuletzt musste das Bundeskartellamt eine Schlappe vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen Facebook einstecken: Die Behörde wollte Facebook verbieten, automatisch Nutzerdaten zu verknüpfen sowie Daten auf Dritt-Webseiten über Plug-Ins zu sammeln, ohne vorher die Einwilligung einzuholen. Das Gericht kassierte die Anordnung schließlich mit der Begründung, dass kein Wettbewerbsverstoß vorliege. Gegen diese Entscheidung hat das Bundeskartellamt bereits Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt (wir berichteten). 

Wegen dieser und anderer Niederlagen fordert das Bundeskartellamt nun mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Digital-Giganten.

Für den fairen Markt

Der Kartellamtspräsident Andreas Mundt wünscht sich vor allem die Möglichkeit, schneller einzuschreiten: „Wir sollten bestimmten Digitalgiganten früher und schneller als bislang Auflagen machen können. Die Dynamik des Internets bringt es mit sich, dass es nicht ausreicht, wenn wir immer erst dann tätig sein dürfen, wenn bereits Tatsachen von den Unternehmen geschaffen wurden“, wird er dazu von Heise mit Verweis auf die Rheinische Post zitiert. Dies sei auch notwendig, da die Internetplattformen aufgrund ihrer Datenschätze mittlerweile eine „schier uneinholbare Marktposition“ begleiten würden.

Neue Kontrollinstrumente sollen daher dafür Sorge tragen, dass zum einen Verbraucher besser geschützt werden und zum anderen auch kleine Unternehmen bessere Chancen haben, um es überhaupt auf den Markt zu schaffen.