Grüne wollen im Bundestag ein Verbot von Retourenvernichtung beantragen

Die Bundestagsfraktion der Grünen startet voller Tatendrang ins neue Jahr. Diese Woche stellten die Abgeordneten um die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sowohl Forderungen nach Bußgeldern für Paket- und Postdienste (wir berichteten) als auch nach gesetzlichen Regelungen, die Vertragskündigungen im Internet vereinfachen (wir berichteten). 

Und weil die Zeit nach Weihnachten als Hochphase der Rücksendungen von Artikeln gilt, hat die Grünen-Fraktion jetzt auch eine ihrer älteren Forderungen wieder aufgewärmt: In der Welt verlangt Göring-Eckardt wieder einmal ein Verbot der Retourenvernichtung. Begleitend wird im Bundestag ein entsprechender Antrag vorgelegt. 

Gesetzliche Regelung liegt noch immer nicht vor

Die Forderungen nach einem Verbot der Retourenvernichtungen gibt es von den Grünen bereits seit Anfang letzten Jahres. Umweltministerin Schulze (SPD) hat im Sommer 2019 mit der Arbeit an einer gesetzlichen Regelung zum ressourcenschonenden Umgang mit Rücksendungen begonnen. Dies soll durch eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passieren. 

Ein generelles Verbot der Retourenvernichtung wird nicht erwartet. Dafür soll es eine Obhutspflicht für Händler und Hersteller geben, nach der Händler beispielsweise nachweisen müssten, dass eine Vernichtung der Waren alternativlos ist. Für die Grünen nicht genug: Sie fordern ein Verbot mit einem Antrag, der in den nächsten Tagen dem Bundestag vorgelegt werden soll. 

Branche verwehrt sich gegen ein Vernichtungsverbot

Der Onlinehandels-Verband Händlerbund wehrte sich in einer Stellungnahme bereits im September 2019 gegen die Forderung nach einem Verbot für Online-Händler und einer Mehrbelastung durch neue Informations- und Instandhaltungspflichten. Hilfreicher wäre demnach eine Abschaffung der Umsatzsteuerpflicht auf Sachspenden, die die Weiterverwendung von Rücksendungen aktuell teilweise unwirtschaftlich macht. Diese Forderung wurde von den Grünen nun immerhin aufgegriffen. 

Aktuelle Zahlen der Retourenforscher der Uni Bamberg zeigen außerdem, dass das größte Problem in Sachen Retouren nicht die Anzahl der vernichteten Artikel ist, sondern die Menge retournierter Waren an sich. Nach Studien der Forscher gehen Online-Händler äußerst bedacht mit retournierten Waren um und vernichten unbeschädigte Ware ausschließlich als letztes Mittel oder zum Beispiel auf Druck der Hersteller. Entscheidend wäre daher nicht die Bekämpfung der Symptome, sondern der Ursache: der Welle von Rücksendungen durch Verbraucher.