Hamburgs Justizsenator will Gewährleistungsrechte ausdehnen

Aktuell gelten per Gesetz zwei Jahre Gewährleistung. Das bedeutet, dass der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn sich innerhalb dieser Zeit ein Mangel an der Sache zeigt. Ein Mangel liegt dann vor, wenn ein Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Außerdem muss der Mangel bereits bei Gefahrübergang, also beispielsweise bei der Übergabe vom Verkäufer an den Käufer in der Filiale, vorgelegen haben. 

Handelt es sich um ein B2C-Geschäft und tritt der Mangel innerhalb des ersten halben Jahres auf, so wird außerdem von Gesetzes wegen vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Sieht der Händler den Fall anders, so ist er an der Stelle derjenige, der beweisen muss, dass das Produkt frei von Mängeln war.

Genau an diesem Punkt will Heise zufolge nun Hamburgs Justizsenator schrauben und hat auf der Justizministerkonferenz Vorschläge gemacht.

Mehr Verbraucherrechte bei Elektroartikeln

Geht es nach Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), soll das Gewährleistungsrecht bei Elektroartikeln ausgedehnt werden: „Jeder ärgert sich, wenn Elektrogeräte schon nach kurzer Zeit den Geist aufgeben. Das ist oft kein Pech, sondern technisch so geplant“, wird er dazu von Heise zitiert. Um Produkte im Bereich Elektro und Elektronik nachhaltiger zu gestalten, sollte daher die Gewährleistung verlängert werden. Diese Verlängerung soll neue Produkte betreffen, die langlebiger sind. „Wir haben über das Bürgerliche Gesetzbuch die Möglichkeit, Hersteller zu längerer Gewährleistung zu verpflichten, damit Produkte langlebiger und nachhaltiger werden“, heißt es daher weiter. Im Fokus stehen dabei sowohl verbraucherrechtliche, als auch umwelttechnische Ziele.

Deutschland hat prinzipiell die Möglichkeit, Gewährleistungsrechte auszudehnen. In Schweden beträgt die Frist beispielsweise drei Jahre, in Island und Norwegen wird auf langlebige Produkte sogar fünf Jahre gegeben. Die Niederlande und Finnland machen die Gewährleistungsfrist prinzipiell von der zu erwartenden Lebenszeit eines Produktes abhängig.

Beweislastumkehr von zwei Jahren

Ein weiterer Vorschlag ist die Ausdehnung der Beweislastumkehr von einem halben auf zwei Jahre. Das bedeutet, dass beim Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten zwei Jahre nach Kauf vermutet wird, dass dieser bereits von Anfang an vorlag.  

Damit dieser Vorschlag beschlussfähig wird, muss nun abgestimmt werden. Stimmen neun Bundesländer zu, wird ein Beschluss gefasst, über den dann auf Bundesebene diskutiert wird.