CDU: Weg mit der Datensparsamkeit!

Prinzipiell sollen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie es notwendig ist – das ist das Prinzip der Datensparsamkeit, das bislang auch fester Bestandteil des Datenschutzes und der DSGVO ist. Der Bundesvorstand der CDU will davon offenbar Abstand nehmen: Wie Heise berichtet, hat dieser am Montag eine Digitalcharta beschlossen. Demnach wolle man „weg vom vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität“.

Um Deutschland im Hinblick auf die Digitalisierung zukunftsfähig zu machen, setze man auf digitale Offenheit und unternehmerische Innovationskraft, heißt es im Vorstandsbeschluss der Partei. Geschaffen werden soll die „Innovationsplattform: D“: Ob nun StartUps, aufstrebende Mittelständler, etablierte Unternehmen oder Akteure der Zivilgesellschaft – ihnen solle ein weiter Raum geschaffen werden, um Deutschland „digital besser zu machen“. Notwendig sei dafür auch Platz zum Experimentieren – für diejenigen, die schneller sind bei der Digitalisierung und die Möglichkeiten ausloten wollen. Dazu brauche es neue Chancen, weshalb man das Prinzip der Datensparsamkeit durch jenes der Datensouveränität ablösen müsse.  

Mehr Eigenverantwortung in der IT-Sicherheit und beim Umgang mit Daten müsste diese Souveränität begleiten. Gleichzeitig sei aber auch eine Regulierung des Umgangs mit nicht-personenbezogenen Daten nötig. „Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage“, so der Beschluss weiter. Dabei müsse auch ein ausreichender Wettbewerb sichergestellt werden. 

Was ist Datensouveränität? 

Bisher basiere der Datenschutz in vielen Fällen darauf, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen müssten. Früher sei dies ein plausibles Konzept gewesen, heute hingegen funktioniere es nicht mehr. „So haben Nutzer häufig de facto gar keine Wahl mehr, wenn es um Anwendungen geht, die für ihre gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind“, so der Beschluss zum Thema Datenschutz und -sicherheit. Das „unentwegte Einblenden“ von sogenannten Cookie-Fenstern auf jeder Website nerve Nutzer und demonstriere die Hilflosigkeit der aktuellen Regelung. 

Nützlicher sei das Prinzip der offenen Schnittstellen: Daten würden nicht mehr bei Anbietern gespeichert, sondern in einer Datenbank, die der Nutzer verwaltet. Zugriffsrechte könnten so jederzeit gewährt und wieder entzogen werden. Indem solche Schnittstellen für alle Anbieter verpflichtend werden, könnten die dort gespeicherten Daten automatisiert verwaltet werden. Nur durch Offenheit könnten zudem neue Akteure die Platzhirsche im Wettbewerb herausfordern. 

Innovationsplattform: D

Mit dem Konzept der Innovationsplattform verfolgt die CDU Ziele in mehreren Bereichen. So soll der Zugang zu staatlichen Leistungen verbessert werden. Dem elektronischen Personalausweis solle dabei eine neue Rolle als universelles Authentifizierungsmedium zukommen, das etwa den Führerschein, BahnCards, Nahverkehrsausweise und ähnliches ersetzen könne. Der Markt müsse weiterhin für digitale Lernmodelle geöffnet werden, „lebenslanges Lernen wird künftig zur obersten Maxime“. Auch sollen digitale Technologien das Leben im Alter unterstützen, etwa durch Assistenz-Roboter. Gerade im Bereich der Gesundheit würde der Künstlichen Intelligenz eine wichtige Rolle zukommen, wenn es um die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden geht. Daten müssten im Gesundheitssystem dafür frei fließen, unter der Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten.