Drückt sich Amazon vor der Digitalsteuer?

Vor Kurzem ist Frankreich den Weg der nationalen Digitalsteuer gegangen: Große Konzerne, wie etwa Google und Amazon sollen ihre Steuern da entrichten, wo sie ihre Einkünfte erzielen. Das neue Steuergesetz wurde rückwirkend ab dem 01.01.2019 eingeführt und soll jährlich 400 Millionen Euro in die französische Staatskasse spülen. Frankreich hat das Vorhaben trotz massiven Drucks aus der USA vorangetrieben (wir berichteten). Wie nun durch ntv bekannt wurde, könnte diese Steuer durch einen Winkelzug Amazons mehr Schaden, als Nutzen anrichten.

Abwälzung auf kleine Unternehmen

Amazon will seine Drohung wahr machen und die durch Frankreich verhängte Digitalsteuer auf Drittanbieter der Plattform Marketplace umlegen. Amazon verweist darauf, dass diese Umlegung „kleineren französischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Firmen verschaffen” könnte. Dieser Schritt sei aber zwingend notwendig: Der Online-Riese habe große Investitionen in neue Dienstleistungen getätigt und könne die „zusätzliche Besteuerung” nicht stemmen. 

Reaktion des Wirtschaftsministeriums

Das französische Wirtschaftsministerium hat bereits reagiert. Es erklärt, dass so eine Umwälzung in dem Gesetz nicht vorgesehen sei. „Amazon hat sich dafür entschieden, die Kosten für diese Steuer auf kleine und mittelgroße Unternehmen zu übertragen, die seine Dienstleistungen nutzen. Es gibt nichts, das sie dazu verpflichtet", wird das Ministerium in der Meldung von ntv zitiert. 

Einer der betroffenen französischen Drittanbieter gab bereits an, erst einmal abwarten zu wollen, wie sich diese Umwälzung konkret auswirkt. Eine Weitergabe der Kosten an den Kunden sei vorerst nicht vorgesehen. 

Strafzölle durch die USA

Auch aus den USA kommt Gegenwind: Am Freitag twitterte Trump dem Handelsblatt zufolge, dass er Frankreich mit Strafzöllen belegen werde, sollte die Digitalsteuer durchgesetzt werden. „Wir werden bald eine substanzielle Gegenreaktion auf Macrons Dummheit ankündigen!“, hieß es unter anderem. Außerdem befindet er amerikanischen Wein als besseres Produkt, als Wein aus Frankreich. Der Vorwurf aus den USA lautet, dass die Steuer amerikanische Unternehmen benachteiligen würde: Es würde sich nämlich um eine spezielle GAFA-Abgabe handeln. GAFA leitet sich von den Anfangsbuchstaben der Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Alle vier Unternehmen kommen aus den USA. Emmanuel Macron, der französische Präsident, habe Trump allerdings am Telefon erklärt, dass die Steuer nicht nur die amerikanischen Unternehmen betreffe und zurückgezogen werde, sobald eine internationale Regelung gefunden sei.