Österreich beschließt Digitalsteuer

Lange haben die europäischen Staaten darüber debattiert, wie und in welchem Umfang die großen Internetkonzerne stärker besteuert werden können, eine gemeinsame Lösung auf internationaler Ebene konnte aber nicht gefunden werden. Nun hat sich Österreich für einen Alleingang entschieden und führt eine Digitalsteuer im eigenen Land ein. Wie Spiegel Online schreibt, will die Regierung dies am heutigen Mittwoch beschließen. „Europa ist in dem Thema gescheitert, es kam zu keiner gemeinsamen Beschlusslage“, wird Finanzminister Hartwig Löger zitiert.

Steuersatz höher als angekündigt

Die großen Konzerne um Google, Facebook und Co. zahlen aktuell durchschnittlich 0,8 Prozent ihres Umsatzes an Körperschaftssteuer an das österreichische Finanzministerium, jedoch keine Steuern auf ihre Werbeeinnahmen. „Das ist zu wenig, um von fairen Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft zu sprechen“, betont der Finanzminister. Die österreichische Regierung hat deswegen ab 2020 eine Steuer von fünf Prozent auf die Online-Erlöse großer Unternehmen festgesetzt, die einen weltweiten Jahresumsatz von 750 Millionen Euro erwirtschaften. Der Steuersatz liegt über den bisher angekündigten drei Prozent.

Auch sollen Lieferungen aus Drittstaaten künftig nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit werden. Diese wird künftig bereits ab dem ersten Cent fällig und nicht mehr, wie bisher, ab einem Warenwert von 22 Euro. Damit soll verhindert werden, dass Pakete aus China mit „teilweise manipulierter Deklaration steuerfrei in diesem Bereich eingeführt werden können“, so Hartwig Löger. Zu guter Letzt wurde von den österreichischen Behörden die Meldeverpflichtung für Vermittlungsplattform wie Airbnb verschärft. Ab 2020 müssen die Webseiten alle Umsätze und Buchungen den Behörden übermitteln.

EU-weite Verhandlungen über ähnliche Vorhaben

Auch in den anderen europäischen Ländern die Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland wird bereits länger an derartigen Vorhaben gebastelt. Frankreich beispielsweise will Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 500 Millionen Euro mit drei Prozent besteuern, auch Deutschland hatte sich für eine EU-weite Digitalsteuer ab dem Jahr 2021 mit den gleichen Konditionen eingesetzt. Österreichs Alleingang soll dem Staat nun Steuereinnahmen von mehr als 200 Millionen Euro bringen.