EU beschließt Artikel 13: Der Uploadfilter kommt

Nach monatelangen Diskussionen haben sich am späten Mittwochabend das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedstaaten in punkto Urheberrechtsreform geeinigt. Gegner der Gesetzesvorlage haben mehr als 4,6 Millionen Unterschriften gesammelt. Kommen werden die berüchtigten und hoch umstrittenen Uploadfilter sehr wahrscheinlich dennoch; genauso wie das Leistungsschutzrecht. Lediglich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen laut Tagesschau final bis Mitte April zustimmen.

Uploadfilter – Zensur oder Schutz?

Unter dem Hashtag „Artikel13” haben gestern zahlreiche Twitter-Nutzer hitzig über Artikel 13 des Entwurfes diskutiert: Der Entwurf sieht vor, dass Plattformen, wie etwa YouTube und Facebook, auf denen täglich tausende Bilder, Texte oder Musikstücke geteilt werden, stärker zur Verantwortung gezogen werden: Bei den Werken handelt es sich nicht selten um urheberrechtlich geschützte Werke, die eigentlich gar nicht auf diese Art und Weise verbreitet werden dürfen.

Die Plattformen sollen laut Artikel 13 nun alles technisch mögliche unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Kritiker befürchten an dieser Stelle die Einführung von sogenannten Uploadfiltern. Dabei handelt es sich um Programme, die bereits beim Hochladen erkennen, ob eine Datei Urheberrechte verletzen könnte. Das klingt erst einmal nicht schlecht, hat jedoch einen Haken: Computerprogramme sind nicht dazu in der Lage, Satire oder Sarkasmus zu erkennen. Die Parodie eines Werkes verstößt unter Umständen gar nicht gegen das Urheberrecht – der Uploadfilter wird dies aber nicht erkennen.

Außerdem befürchten Kritiker, dass Plattformen aufgrund der weitreichenden Haftung hochgeladene Werke im Zweifel eher Löschen werden. Es werden schwerwiegende Eingriffe in die Meinungs- und Kunstfreiheit befürchtet. Wikipedia-Gründer, Jimmy Wales und Tim Berners-Lee, Mitbegründer des World Wide Webs sprechen in einem offenen Brief an die EU-Kommission von einer „automatisierten Überwachung und Kontrolle”, kurz gesagt: Zensur. Neben dem Chaos Computer Club, schloss sich unter anderem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband dem offenen Brief an.

Leistungsschutzrecht beschlossen

Als zweites hoch umstrittenes Thema wurde das Leistungsschutzrecht beschlossen. Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News sollen laut der Zeit künftig Geld an Verlage für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten in ihren Suchergebnissen zahlen. Die großen Verlage dürfte das freuen; für kleinere Verleger sieht es aber eher schlecht aus: Sie sind auf die Reichweite, die sie durch die Suchergebnisse erlangen, angewiesen und fürchten, dass große Unternehmen wie Google sie eher aus ihren Suchergebnissen streichen werden, anstatt Lizenzgebühren zu zahlen.

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen zwar ohne Vergütung der Verlage weiterhin Hyperlinks, einzelne Wörter und Textausschnitte anzeigen dürfen; das Veröffentlichen ganzer Sätze oder gar Überschriften ist verboten.