Neues Verpackungsgesetz zeigt bereits Wirkung

Der Wirbel war groß, als zum äußersten Ende von 2018 die Webseite der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister nicht aufrufbar war – wegen angekündigter Wartungsarbeiten. Nicht ohne Grund, schließlich ist die dortige Registrierung seit dem 01. Januar 2019 eine zwingende Voraussetzung für die Tätigkeit vieler Online-Händler. Seit diesem Zeitpunkt gilt das Verpackungsgesetz, welches die Verpackungsverordnung abgelöst hat und dafür Sorge tragen soll, dass die Vorgaben zur Entsorgung von Verpackungen den aktuellen Umständen in vielerlei Punkten wieder gerecht werden.

Die für die meisten Händler relevanten Aspekte der neuen Rechtslage stellen dabei die Zentrale Stelle und das dazugehörige Verpackungsregister LUCID dar. Getreu dem Prinzip der Produktverantwortung obliegt es bereits seit 1993 vielen Gewerbetreibenden, für den selbst produzierten Verpackungsmüll, der besonders auch im Versandhandel anfällt, die Haftung zu übernehmen. Praktisch wird dies seitdem über die Beteiligung an dualen Systemen gewährleistet, welche die Entsorgung beim Endverbraucher sicherstellen.

Verpackungsregister LUCID trägt bereits Früchte

LUCID macht diese Beteiligung nun nachvollziehbar. Das Register ist offen für jedermann einsehbar und verrät, wer seiner Verantwortung auch tatsächlich nachkommt. Nötig sei dies, um ein flächendeckendes Recycling sicherzustellen. Jeder Pflichtige leistet einen finanziellen Beitrag und stellt somit auch die Funktionsfähigkeit des Systems überhaupt sicher. In der Vergangenheit soll dies jedoch nicht reibungslos geklappt haben: Viele derjenigen, die sich eigentlich an einem dualen System beteiligt haben müssten, waren sich über diese Pflicht nicht im Klaren oder vermieden sie bewusst. Andere Beteiligungspflichtige mussten die fehlenden Beiträge durch ihre eigenen ausgleichen. „Wir haben das Register bereits im August 2018 auf privatrechtlicher Basis gestartet, weil wir wussten, dass es eine Vielzahl an Trittbrettfahrern gibt. Die hohe Anzahl an Anfragen von Erstinverkehr-Bringern, die nicht wissen, was Produktverantwortung ist, hat uns bestätigt, wie notwendig diese Maßnahme und auch das Verpackungsgesetz sind“ erklärt Gunda Rachut, Vorstand der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister.

Die ersten Zahlen sprechen für ihre Annahme: Etwa 130.000 Unternehmen haben sich bislang im Verpackungsregister registriert, etwa 70.000 Unternehmen mehr als bis zur Geltung des VerpackG bei den dualen Systemen vermerkt waren, so hieß es am 14. Januar auf einem Pressegespräch im zuständigen Bundesministerium. Zudem bemühe man sich darum, Informationen für Betroffene bereitzustellen und über die Pflichten und die Gründe dahinter aufzuklären. Denn die Beantwortung der Fragen, inwiefern eine Verpackung lizenzierungspflichtig ist und was es mit der Systembeteiligung generell auf sich hat, ist insbesondere im Onlinehandel oftmals gar nicht so einfach.

Erste Anzeigen sind eingegangen

Neben Neuregistrierungen trägt das Verpackungsregister jedoch auch schon andere Früchte: Die Öffentlichkeit des Registers ruft Konkurrenten auf den Plan, die Zentrale Stelle habe bereits am 02. Januar Anzeigen erhalten über Unternehmen, die ihrer Registrierungspflicht nicht nachgekommen sind. In welchem Ausmaß die Abmahn-Mühlen bereits rattern, das lässt sich nur erahnen. Die Abhilfe ist jedoch grundsätzlich einfach: Wichtig ist die Registrierung bei der Zentralen Stelle und die Anmeldung bei einem dualen System (Näheres dazu hier).

Änderungen in der Rechtslage ergeben sich auch an anderen Stellen, etwa wurde die Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen ausgeweitet. Im Zentrum des Gesetzes steht die Anhebung der Recycling-Quoten, lässt Bundesumweltministerin Svenja Schulze wissen. Eine Durchschnittsquote von 70 Prozent sei angepeilt. Unternehmen sollen durch entsprechende Kosten zu umweltverträglicheren Verpackungsmaterialien wechseln, aber auch bei Verbrauchern solle mittelbar ein besseres Umweltbewusstsein erreicht werden.