1.000-Euro-Prämie: Arbeitgeber sollen zahlen – viele werden es nicht

Vollmundig kündigte Kanzler Merz Entlastungen für die Bevölkerung in der aktuellen Krise an. Unter anderem stellte die Regierung Beschäftigten 1.000 Euro in Aussicht, die sie steuerfrei erhalten könnten. Doch diese Maßnahme hat einen Haken: Denn die 1.000 Euro sollen über die Arbeitgeber ausgezahlt werden. Und die fühlen sich vom Vorstoß der Regierung vor den Kopf gestoßen.

Arbeitgeberverband: Deutlich weniger Nutzung der Prämie erwartet

So erklärte nun der Arbeitgeberverband BDA laut Spiegel, dass dieses Mal „deutlich weniger“ Unternehmen die steuerfreie Entlastungsprämie an ihre Beschäftigten auszahlen werden, als es noch im Jahr 2022 der Fall war. Damals gab es mit der Inflationsausgleichsprämie einen vergleichbaren Mechanismus, den mehr als 80 Prozent der Beschäftigten mindestens teilweise erhalten hatten.

Der BDA verweist in der aktuellen Situation beispielhaft auf die chemische Industrie, in der erst vor wenigen Wochen vereinbart worden sei, dass es in diesem Jahr keine Lohnanpassungen mehr geben werde. „Die werden jetzt nicht noch sagen bei den vielen 100.000 Beschäftigten, wir zahlen da einfach noch mal obendrauf. Das ist weder in der Kalkulation noch in der Gesamtdynamik des Tarifsvertrags“, erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Das sei der „zentrale Fehler“ der von der Regierung vorgestellten Maßnahme.

„Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen“

Kampeter kritisiert vor allem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Sie hätten mit ihrer Kommunikation um die Entlastungsprämie „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen“. In der Krise 2022 seien die Arbeitgeber und Gewerkschaften noch in die Entscheidung der Regierung einbezogen worden – dieses Mal wurden sie offenbar von Merz überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert die von der Koalition beschlossene Entlastungsprämie. „Die Politik rechnet hier mit Entlastungen, die auf die Rechnung von Arbeitgebern geht“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Fraglich sei, ob Betriebe die 1.000 Euro überhaupt zahlen könnten.

Auch auf LinkedIn häufen sich kritische Kommentare und Beiträge von Unternehmer:innen und Arbeitgeber:innen gegenüber der geplanten Maßnahme. Sie sehen sich nun vermehrt in der Situation, sich ihren Angestellten gegenüber rechtfertigen zu müssen, warum sie das Versprechen der Regierung nicht oder nur schwierig erfüllen können.

Die Unternehmen kämpfen sich seit Jahren durch Krisen

Das ist tatsächlich die Achillesferse der Entlastungsprämie. Die Unternehmen, vor allem in Deutschland, sehen sich seit Jahren in einem schwierigen Marktumfeld. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, kombiniert mit der starken Inflation in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine sind kaum überwunden. Darauf folgten die unberechenbaren Handelssanktionen und Zölle der Trump-Regierung in den USA und damit eine Verschlechterung des weltweiten Handels – für die Exportnation Deutschland besonders belastend. Und jüngst die Krise, die Trump im Iran ausgelöst hat: Die geschlossene Straße von Hormuz belastet den weltweiten Öl- und Energiemarkt.

Deutschland leidet mittlerweile merklich an einer Konsumkrise, die sinkende Umsätze und steigende Arbeitslosenzahlen zur Folge hat. In dieser Situation ein Versprechen abzugeben, das großen Teilen der Bevölkerung suggeriert, sie würden nun relativ einfach 1.000 Euro Entlastung erhalten, während die Arbeitgeber und Unternehmer davon offenbar nichts wussten und teilweise gar keine finanzielle Luft für eine solche Auszahlung haben, könnte man nun entweder als politisch oder wirtschaftlich unklug werten. In jedem Fall wirkt die vermeintliche Lösung realitätsfern in der aktuellen Lage. Zudem bleiben mit dieser Maßnahme – selbst wenn sie problemlos umsetzbar wäre – auch Selbstständige, Soloselbstständige und Gruppen wie Rentner:innen oder Arbeitslose außen vor.

Werdet ihr euren Mitarbeitern die Entlastungsprämie zahlen oder nicht? Welche Maßnahmen hättet ihr euch gewünscht? Diskutiert mit uns im Forum!

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