Cookie-Banner nerven weiter: Warum die EU-Vereinfachung für Shops scheitern könnte

Online-Händler:innen kennen das Problem aus eigener Erfahrung: Cookie-Banner nerven die Kundschaft, kosten Conversions und sind rechtlich ein Dauerthema. Ein Vorschlag der EU-Kommission hätte das ändern können – jetzt steht er offenbar vor dem Aus.

Worum es geht

Im Rahmen des sogenannten Digitalen Omnibus, einem Gesetzespaket zur Vereinfachung der EU-Digitalregulierung, hatte die Kommission vorgeschlagen, Websites und Werbefirmen künftig zur Beachtung automatischer Tracking-Präferenzen zu verpflichten. Statt einzelner Cookie-Banner auf jeder Seite sollten Nutzer:innen ihre Einwilligung einmalig über Browser, Betriebssystem oder spezielle Programme festlegen können – sogenannte Privacy Signals. Websites hätten diese Signale respektieren müssen, mit einer Ausnahme für journalistische Angebote.

Ein Kompromisstext der zypriotischen Ratspräsidentschaft, der dem Portal Politico zugespielt wurde, sieht nun jedoch die vollständige Streichung der entsprechenden Regelung vor. Deutschland, Frankreich und Polen hatten sich laut Netzpolitik wiederholt gegen den Vorschlag ausgesprochen und dabei auf fehlende wirtschaftliche Folgenabschätzungen verwiesen.

Was Händler erwarten würde – und was jetzt droht

Für Online-Shops hätte eine verbindliche Privacy-Signal-Lösung bedeutet, dass Tracking-Einwilligungen nicht mehr über individuell gestaltete Banner eingeholt werden müssten, sondern automatisiert über standardisierte Signale erfolgen. Das hätte technischen Aufwand bei der Banner-Pflege reduziert, aber auch Konsequenzen für die Tracking-basierte Werbeaussteuerung gehabt.

Google habe in einem Lobby-Papier vor wirtschaftlichen Schäden in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro für die europäische Online-Wirtschaft gewarnt, sollte die Regelung kommen – für das Fachportal ppc.land ein Hauptgrund für die Entscheidung der EU-Kommission. Hintergrund ist die Annahme, dass deutlich weniger Nutzer:innen dem Tracking zustimmen würden, wenn die Ablehnung genauso einfach wäre wie die Zustimmung. Unterstützung erhielt Google dabei von deutschen Branchenverbänden wie Bitkom und dem Bundesverband Digitalwirtschaft sowie von Handels- und Medienverbänden.

Verbraucherschützer und Datenschutz-Organisationen wie noyb und der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisieren das Vorgehen scharf. Sie werfen der Bundesregierung vor, sich einseitig für die Interessen der Werbewirtschaft stark zu machen. „Die Bundesregierung betreibt in Brüssel offenbar gezielte Interessenvertretung zugunsten der Adtech- und Verlagsindustrie und auf Kosten der Verbraucher:innen. Ausgerechnet die Regelung, die Nutzer:innen endlich eine einfachere Kontrolle über Tracking und Profilbildung ermöglichen würde“, soll gestrichen werden, so Florian Glatzner vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Ähnlich argumentiert Max Schrems von noyb: „Cookie-Banner sind keine Erfindung des Datenschutzes, sondern der Tracking-Branche. Ohne Einwilligung gibt es kein Online-Tracking. Nun wird befürchtet, dass eine einfachere Möglichkeit, ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ zu sagen, zu Einnahmeverlusten für Google und ähnliche Unternehmen führen wird. Deshalb setzt sich die Tracking-Branche derzeit mit aller Kraft dafür ein, die Cookie-Banner beizubehalten. Offensichtlich möchte sie sich die Möglichkeit bewahren, die Entscheidungen der Nutzer direkt zu manipulieren.“

Wie es weitergeht

Der EU-Rat könnte seine Position zum Digital-Omnibus-Paket bereits in Kürze final beschließen, bevor Verhandlungen mit Parlament und Kommission folgen. Sollte die Streichung Bestand haben, bleibt es bei den bisherigen Cookie-Banner-Pflichten für Shops und Websites – inklusive der bekannten rechtlichen Unsicherheiten bei der Bannergestaltung. Für Händler:innen bedeutet das vorerst: Die aktuellen Anforderungen an Einwilligungsbanner bleiben bestehen, eine technische Vereinfachung über automatisierte Signale rückt in weite Ferne.

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