Die Speicherung von Cookies, die nicht technisch notwendig sind, ist nur dann erlaubt, wenn vorher die Einwilligung des Nutzers eingeholt wurde. Vor dem Bundesgerichtshof wird nun entschieden, ob neben dem Webseitenbetreiber auch ein Technologie- oder Analyseunternehmen haften muss, wenn deren Cookies ohne Einwilligung gespeichert werden, wie Onvista meldet.
Kläger fordert 1.500 Euro Schadensersatz
Ein Kläger verlangte 1.500 Euro Schadensersatz. Dabei ging er nicht gegen den Webseitenbetreiber vor, der es unterließ, eine Einwilligung einzuholen, sondern direkt gegen das Unternehmen, welches das Analysetool stellt und die Cookies auf Endgeräten speichert. Vor dem Landgericht Frankfurt hatte er mit der Klage bereits Erfolg, das Oberlandesgericht reduzierte die Summe um 100 Euro. Dagegen ist das Analyseunternehmen in Berufung gegangen, nun muss der BGH über den Fall entscheiden. Am heutigen Donnerstag (8. Oktober 2026) findet der erste Verhandlungstag statt, eine Entscheidung wird erst an einem anderen Tag erwartet.
Hanna Hillnhütter
Hanna hat die juristischen Entwicklungen im Blick – mit Fokus auf Abmahnungen, Wettbewerbsrecht und aktuelle EU-Verordnungen.
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