Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine solche Klausel jedoch für unwirksam erklärt und den Arbeitgeber verpflichtet, eine darauf gestützte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen.
Krankgemeldet, Aufträge liegen geblieben
Ein Angestellter im Wareneingang sollte während seiner Spätschicht Material einlagern – die Voraussetzung dafür, dass am Folgetag drei Kundenaufträge fristgerecht rausgingen. Kurz vor sechs Uhr abends meldete er sich per E-Mail krank und ging nach Hause. Da der Vorgesetzte schon Feierabend hatte und die Nachricht erst am nächsten Morgen las, blieben die Aufträge liegen und gingen verspätet an die Kundschaft. Der Arbeitgeber sprach daraufhin eine Abmahnung aus und stützte sich auf eine Klausel im Arbeitsvertrag, die Beschäftigte verpflichtet, bei Ausfall zeitgleich auf etwaige dringliche Arbeiten hinzuweisen. Während die erste Instanz die Abmahnung noch stützte, kippte das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Regelung (Urteil vom 19. Februar 2026, Az. 8 Sa 25/25).
Schranken für Hinweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit
Die Richterinnen und Richter stellten klar, dass eine pauschale Vertragspflicht zur Angabe „etwaiger dringlicher Arbeiten“ die Beschäftigten unangemessen benachteiligt. Es fehlt an einem berechtigten Interesse des Unternehmens, wenn anstehende Aufgaben ohnehin bekannt sind oder nach einer Krankmeldung intern leicht ermittelt werden können. Organisation und Vertretung bleiben Sache der Betriebsführung.
Zudem verstößt der Begriff der „etwaigen dringlichen Arbeiten“ gegen das gesetzliche Transparenzgebot. Für Angestellte ist schlicht nicht kalkulierbar, ab wann eine Aufgabe als derart dringlich gilt, dass eine unterlassene Mitteilung arbeitsrechtliche Folgen hat. Vertragliche Standardklauseln dieser Art sind damit unzulässig, woraus folgt, dass darauf gestützte Abmahnungen aus der Personalakte gelöscht werden müssen.
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Yvonne Bachmann
Yvonne bringt juristische Klarheit in komplexe Fragen – zu Abmahnungen, EU-Recht, Wettbewerbsregeln und Urheberrechtsfragen.
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