Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung liegt vor

Seit dem EuGH-Urteil von 2019 und dem BAG-Beschluss von 2022 steht fest: Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Eine gesetzliche Regelung dazu gibt es in Deutschland bislang jedoch nicht – die Pflicht ergibt sich bisher allein aus der Rechtsprechung.

Diese Lücke zwischen richterlich festgestellter Pflicht und fehlender gesetzlicher Umsetzung hat in der Praxis für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt: Unternehmen mussten sich an Vorgaben halten, die nirgends verbindlich kodifiziert waren. Mit dem Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) diese Lücke nun schließen.

Elektronische Erfassung wird zum Regelfall

Kernstück des Entwurfs ist laut Expertenforum Arbeitsrecht die Pflicht, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit grundsätzlich elektronisch zu dokumentieren. Die Erfassung selbst darf weiterhin an Mitarbeitende oder Führungskräfte delegiert werden – die Verantwortung dafür, dass sie tatsächlich vollständig und korrekt erfolgt, verbleibt aber beim Arbeitgeber.

Vertrauensarbeitszeit bleibt möglich

Trotz anderslautender Befürchtungen schafft der Entwurf die Vertrauensarbeitszeit nicht ab. Beschäftigte können weiterhin flexibel über ihre Arbeitszeit entscheiden – lediglich der vollständige Verzicht auf die Dokumentation der geleisteten Stunden wird künftig nicht mehr zulässig sein.

Übergangsfristen und tarifliche Spielräume

Der Entwurf sieht gestaffelte Übergangsfristen vor, die vor allem kleineren Unternehmen mehr Zeit zur Umstellung einräumen sollen. Zusätzlich sollen tarifliche Öffnungsklauseln den Tarifparteien Gestaltungsspielraum bei einzelnen Dokumentationspflichten geben.

Einordnung

Einen inhaltlichen Bruch mit der bisherigen Rechtslage bedeutet der Entwurf nicht – er überführt im Wesentlichen bereits geltende EuGH- und BAG-Vorgaben in Gesetzesform. Für Arbeitgeber bringt das dennoch mehr Klarheit als bisher, da erstmals verbindliche gesetzliche Maßstäbe statt bloßer Rechtsprechungsgrundsätze gelten sollen. Bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bleibt die Ausgestaltung im Detail aber noch offen – bislang war etwa unklar, welche Anforderungen konkret an eine elektronische Erfassung gestellt werden. Unternehmen sollten ihre bestehenden Zeiterfassungssysteme und internen Compliance-Prozesse schon jetzt überprüfen.