Wie verhindere ich eine Abmahnung wegen E-Mail-Werbung?

In letzter Zeit häufen sich Abmahnungen wegen rechtswidriger E-Mail-Werbung. Es scheint, als haben einige Kanzleien ein Geschäftsmodell daran gefunden. Gezielt wird nach Leuten gesucht, die Werbe-E-Mails ohne Einwilligung versenden. Für Anwält:innen ist das ganze risikoarm und einfach durchzusetzen. Für Händler:innen bedeutet es jedoch Ärger und zusätzliche Kosten.

Wir beantworten die wichtigsten Fragen, um eine Abmahnung wegen rechtswidriger E-Mail-Werbung zu verhindern. 

Was ist E-Mail-Werbung und wann ist sie erlaubt? 

E-Mail-Werbung ist jede Form von werblichen Nachrichten, die per E-Mail versendet werden. Sie ist nur dann erlaubt, wenn der Empfänger zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Grundlage dafür sind das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ausnahmen gelten für Bestandskunden, diese sind aber sehr eng gefasst.

Welche Risiken bestehen bei unerlaubter E-Mail-Werbung?

Unerlaubte E-Mail-Werbung kann zu Abmahnungen führen. Empfänger können rechtliche Schritte einleiten, die Schadensersatzforderungen und Anwaltskosten nach sich ziehen. Selbst technische Fehler oder irrtümliche Versendungen können hohe Kosten verursachen, auch wenn keine Absicht vorlag.

Wann darf ein Newsletter an Bestandskunden verschickt werden?

Ein Newsletter darf an Bestandskunden verschickt werden, wenn die Kunden beim Kauf ihre E-Mail-Adresse angegeben haben, und in dem Werbung für ähnliche Produkte erfolgt. Außerdem darf der Empfänger nicht widersprochen haben und muss über die Möglichkeit informiert werden, zu widersprechen. Die Bedingungen müssen strikt eingehalten werden, um eine Abmahnung zu verhindern.

Was tun, wenn eine Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung eingeht? 

Eine Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung sollte sorgfältig geprüft werden. Wichtig ist, zu klären, ob eine rechtlich gültige Einwilligung vorlag, ob der geforderte Betrag verhältnismäßig ist und ob die Abmahnung formalen Anforderungen entspricht. Im besten Fall sollte die Abmahnung von einem Profi überprüft werden.

Können Schadensersatzforderungen bei unerlaubten E-Mails pauschal geltend gemacht werden?

Nein, Schadensersatzforderungen bei unerlaubten E-Mails können nicht pauschal geltend gemacht werden. Es muss nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Ob eine einzelne E-Mail einen immateriellen Schaden verursacht hat, wird im Streitfall von einem Gericht geprüft.

Wie hoch sind die Kosten bei einer Abmahnung wegen E-Mail-Werbung?  

Die Kosten einer Abmahnung setzen sich aus Schadensersatzforderungen und Anwaltskosten zusammen. Typische Summen liegen zwischen 400 und 1.200 Euro pro Fall. Die genaue Höhe hängt von der individuellen Abmahnung und den Umständen des Verstoßes ab.

Wie kann unerlaubte E-Mail-Werbung vermieden werden? 

Unerlaubte E-Mail-Werbung kann durch die Verwendung eines Double-Opt-In-Verfahrens vermieden werden. Dabei wird die Einwilligung des Empfängers klar dokumentiert. Widersprüche gegen den Erhalt von Werbung sollten unverzüglich bearbeitet werden, auch wenn sie beiläufig geäußert werden.

Ist unerlaubte E-Mail-Werbung ein Geschäftsmodell?  

Ja, unerlaubte E-Mail-Werbung wird zunehmend als Geschäftsmodell genutzt. Einige Empfänger oder Kanzleien reagieren gezielt auf geringfügige Verstöße und fordern vergleichsweise hohe Beträge. Dabei steht oft nicht der Datenschutz, sondern der finanzielle Vorteil im Vordergrund.

Welche Schritte sollten vor dem Versand eines Newsletters beachtet werden?  

• Vor dem Versand eines Newsletters sollten folgende Schritte beachtet werden:  
• Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung des Empfängers  
• Verwendung eines Double-Opt-In-Verfahrens  
• Dokumentation der Einwilligung mit Zeitstempel  
• Prüfung von bestehenden Widersprüchen  
• Sicherstellung, dass die Inhalte den rechtlichen Vorgaben entsprechen