„Neu“ ist nicht gleich neu: Ebay-Händler wegen falscher Zustandskategorie abgemahnt

Nachdem erst vor rund zwei Wochen die Wettbewerbszentrale die Beschreibung eines Artikels als neu moniert hatte, weil der in Wahrheit ein älterer Ladenhüter war, kommt Bewegung in das Thema. Auch einen Ebay-Händler traf es jüngst. Er verkaufte ein iPhone in der Ebay-Kategorie „Neu: Sonstige“ – doch das Gerät war bereits aktiviert, die Apple-Garantie abgelaufen. Für die Abmahnerin ist das eine klare Verbrauchertäuschung. Die Abmahnung: knapp 1.300 Euro. Außerdem auf dem Abmahn-Radar: fehlerhafte Testsieger-Werbung und fehlende Pflichtangaben bei Lebensmitteln.

Täuschung über den Artikelzustand

Wer mahnt ab? Handy Deutschland GmbH (über die Kanzlei Jürgen Scholz)
Wie viel? 1.295,43 Euro
Wer ist betroffen? Ebay-Händler

Die Handy Deutschland GmbH hat über ihre Rechtsvertretung eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Ebay-Händler ausgesprochen. Anlass war der Verkauf eines Apple iPhone 15, das in der Kategorie „Neu: Sonstige“ angeboten wurde. Ein durch die Kanzlei veranlasster Testkauf ergab jedoch, dass das Gerät bereits aktiviert war und keine gültige Apple-Herstellergarantie mehr bestand. Aus Sicht der Abmahnerin handelt es sich hierbei um eine Irreführung der Verbraucher, die bei einem als „neu“ deklarierten Produkt mit einer ungenutzten Herstellergarantie rechnen dürfen.

Zudem wurde dem Händler vorgeworfen, mit einer „12 Monate Händlergarantie“ zu werben, ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zur Art, zum Umfang und zu den Bedingungen dieser Garantie bereitzustellen. Beide Aspekte werden als Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gewertet. Die Handy Deutschland GmbH fordert daher eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Anwaltskosten. Bei Ausbleiben einer Reaktion droht eine gerichtliche Auseinandersetzung.

Unzureichende Testsieger-Werbung

Wer mahnt ab? Verein gegen Unwesen im Handel und Gewerbe Köln e.V. (VGU)
Wie viel? 300,00 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler allgemein

Nicht selten bewerben Online-Händler ihre Produkte unter Hervorhebung einer Testsieger-Auszeichnung. Dabei gibt es jedoch Wichtiges zu beachten, wie nun auch ein Ebay-Händler von Elektrozahnbürsten feststellen musste. Es genügt nämlich nicht, es bei der Angabe „Testsieger“ in der Produktbeschreibung zu belassen. Vielmehr ist es notwendig, die Quelle des Tests und damit die essenziellen Informationen des Testurteils anzugeben. Kunden sind so nicht in der Lage, die Angaben zu überprüfen, weshalb der Händler hier wettbewerbswidrig handelte.

Verstoß gegen die Lebensmittelvorschriften der LMIV

Wer mahnt ab? Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Wie viel? 357,00 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler:innen von Lebensmitteln

Wieder mal hat der Verband Sozialer Wettbewerb einen Händler auf Ebay aufspüren können, der sich mit seinem Verkaufsangebot nicht an die vorgeschriebenen Vorgaben der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) gehalten und Pflichtangaben unterschlagen hat. Konkret fehlte dem Angebot für Erfrischungsgetränke das Verzeichnis über die Zutaten, die Nährwertdeklaration und sowohl der Firmenname als auch die Anschrift des Lebensmittelunternehmens. Zudem fehlten Informationen, ob es sich um eine Einweg- oder Mehrwegflasche handelte, was ebenso nicht den Vorschriften aus der Preisangabenverordnung entsprach. 

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