Legal, einfach, lukrativ: Wie aus E-Mail-Werbung ein Abmahn-Business wird

E-Mail-Werbung ist für die meisten Shops gelebte Praxis, ob mit oder ohne Einwilligung – bis die erste Forderung im Postfach landet. Und das machen sich Kanzleien und Rechtsdienstleister zunutze. Immer mehr Abmahner verdienen Geld mit ungewollter Werbung per E-Mail. Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie daraus schnell ein kostspieliges Problem werden kann.

Transaktionsmails mit Werbung

Wer mahnt ab? Privatpersonen (vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Richter)
Wie viel? 572,21 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler:innen allgemein

Erst in der vergangenen Woche haben wir darüber berichtet, wie aus einer harmlosen Mail eine kostspielige Abmahnung werden kann. Tatsächlich nimmt die Zahl der Abmahnungen wegen belästigender E-Mail-Werbung sogar noch zu und es landen stetig neue Schreiben in unserer Redaktion. Zwei der Fälle schauen wir uns nun an, damit andere Händler:innen nicht in diese Falle tappen.

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Stefan Richter hat im Auftrag zweier Privatpersonen Abmahnungen verschickt. In beiden Fällen ging es um reine Transaktionsmails nach einer Bestellung, nicht um gezielte Newsletterkampagnen. Die Händler hatten dabei lediglich Hinweise wie „FOLLOW US“ mit Links zu sozialen Netzwerken oder Hinweise wie „Wir hoffen, dass Sie mit den gelieferten Artikeln zufrieden sind und freuen uns über eine Bewertung auf Amazon oder Ebay“ eingebaut, doch laut Abmahner reicht das aus, um die gesamte Mail als unerlaubte Werbung zu werten. Eine Einwilligung lag nicht vor, ein Widerspruch war nicht möglich – und genau das wird nun abgemahnt. Die geforderte Summe: jeweils 572,21 Euro. Die Argumentation: Werbung per Mail ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Das darf auch bei Transaktionsmails nicht umgangen werden.

Auch Transaktionsmails wie Bestellbestätigungen, Rechnungen oder Versandupdates dürfen keine werblichen Inhalte enthalten, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Wer also automatisierte Bestellbestätigungen oder Rechnungen verschickt, sollte alle werblichen Inhalte – z. B. Links zu Social Media oder andere Werbehinweise – entfernen. Für alle anderen Werbe-Mails gilt: Einwilligung einholen.

E-Mail-Werbung ist offenbar in den letzten Monaten zu einer regelrechten Gelddruckmaschine geworden. In wirtschaftlich angespannten Zeiten entwickelt sich daraus eine lukrative Einnahmequelle für Privatpersonen – legal, risikofrei und mit minimalem Aufwand. Inzwischen gibt es sogar Dienstleister, die gezielt so oder so ähnlich werben: „Haben Sie eine unerlaubte Werbe-Mail bekommen? Jetzt abmahnen und Geld sichern.“ Klar ist: Werbung per E-Mail ist nur mit vorheriger Einwilligung erlaubt. Dass dieser Grundsatz zunehmend von Verbraucher:innen selbst durchgesetzt wird, statt allein auf die Datenschutzbehörden zu setzen, wirft Fragen auf – und könnte Stoff für eine größere Debatte liefern.

Falscher Grundpreis bei Abtropfgewicht

Wer mahnt ab? Verband Sozialer Wettbewerb e. V. (VSW)
Wie viel? 357,00 Euro
Wer ist betroffen? Lebensmittelhändler:innen mit Online-Shops

Bei Produkten mit Flüssigkeit, wie z. B. eingelegten Lebensmitteln, muss der Grundpreis auf das sogenannte Abtropfgewicht bezogen werden. In einem aktuellen Fall hatte ein Online-Shop den Grundpreis aber auf Basis des Gesamtgewichts (360 g) berechnet, obwohl auf der Verpackung ein Abtropfgewicht von nur 220 g angegeben war.

Durch die falsche Berechnung wurde ein zu niedriger Grundpreis ausgewiesen. Das erschwert Verbraucher:innen den Preisvergleich und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Laut Verein liegt damit ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung sowie gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vor.

Für alle Händler:innen gilt daher: Bei Waren mit Abtropfgewicht immer das geringere Nettogewicht als Basis für den Grundpreis verwenden. Falsche Angaben können schnell zur teuren Abmahnung führen.

Markenrechtsverletzung bei Cheetos

Wer mahnt ab? Intersnack Deutschland SE (vertreten durch die Kanzlei Harmsen und Utescher)
Wie viel? 2.689,55 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler:innen allgemein

Klingt absurd, ist aber rechtlich ernst gemeint: Auch wenn ein Händler originale Cheetos verkauft hat, wurde er wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt. Der Grund: Die Firma Intersnack besitzt die eingetragene Marke Chitos (bzw. CHITOS) und sieht in der Verwendung der Marke Cheetos eine Verwechslungsgefahr.

Beide Namen seien sich klanglich und schriftbildlich so ähnlich, dass die Gefahr besteht, Verbraucher:innen könnten die Produkte verwechseln. Dass es sich bei Cheetos um eine weltweit bekannte Marke aus dem Hause Frito-Lay/PepsiCo handelt, spielt dabei laut Abmahner keine Rolle. Der Vertrieb solcher Produkte in Deutschland sei aus deren Sicht unzulässig, auch wenn es sich um echte Originalware handelt. Damit ist es faktisch nicht möglich, in Deutschland Cheetos anzubieten.

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