Klage gegen Online-Shop wegen AGB & Widerrufsrecht: Was Händler jetzt prüfen sollten

Eine aktuelle Klage zeigt einmal mehr, wie schnell Online-Händler ins Visier von Verbraucherschutzverbänden wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geraten können und dass rechtliche Risiken im E-Commerce häufig in Standard-AGB, Rückgaberichtlinien und Widerrufsbelehrungen entstehen.

Fehlende Pflichtangaben zum Widerrufsrecht

Im vorliegenden Fall werden dem Betreiber des Online-Shops falken-stein.de unzählige verbraucherschutzwidrige Praktiken vorgeworfen. Im Zentrum stehen dabei weniger spektakuläre Einzelfehler als vielmehr typische Schwachstellen in den Rechtstexten: unvollständige Pflichtangaben zum Widerrufsrecht und problematische AGB-Klauseln.

So soll Verbrauchern vor Abschluss des Kaufvertrags weder eine vollständige Widerrufsbelehrung noch eine Anschrift für den Widerruf zur Verfügung gestellt worden sein. Pflichtangaben, die im Fernabsatz zwingend vorgeschrieben sind und deren Fehlen als wettbewerbsrechtlicher Verstoß gilt.

AGB-Klauseln im Fokus der Verbraucherschützer

Doch auch ein Blick in die AGB birgt laut den Verbraucherschützern Konfliktpotenzial. Beanstandet werden unter anderem Klauseln, die Preisänderungen ohne Vorankündigung erlauben, Leistungen jederzeit einstellen oder die Haftung des Anbieters weitgehend ausschließen. Formulierungen, wie sie häufig aus internationalen Shop-Templates übernommen werden, sind im deutschen B2C-Geschäft jedoch regelmäßig unwirksam.

Rückgabeprozesse als rechtliches Risiko

Auch die implementierten Rückgaberegeln stehen im Zentrum der Kritik. Laut der Klage sollen Rücksendungen im abgemahnten Shop nur nach vorheriger Genehmigung durch den Kundenservice bearbeitet werden. Zusätzlich sollten Artikel unbenutzt sein, sich im Originalzustand befinden und in der Originalverpackung zurückgesendet werden. Solche Einschränkungen können im Konflikt mit dem gesetzlichen Widerrufsrecht stehen, denn eine Rücksendung ist unabhängig vom Zustand der Waren möglich, Schäden können lediglich über einen Wertersatz kompensiert werden.

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