GPSR: Fehlende Herstellerangabe weiter Abmahngrund

Wer Produkte an Verbraucher verkauft, muss klar kennzeichnen, wer sie hergestellt hat, sonst droht eine Abmahnung. Sowohl die Verordnung zur Produktsicherheit (GPSR), die seit Ende 2024 greift, als auch das Produktsicherheitsgesetz sorgten bereits vor Weihnachten für rechtlichen Ärger.

Mit dem Schwung des Jahreswechsels sollten die eigenen Produkte und Listings auf Konformität geprüft werden.

Fehlende Herstellerangabe auf Verbraucherprodukt

Wer mahnt ab? Ein Ebay-Händler (vertreten durch HKMW Rechtsanwälte)
Wie viel? 1.216,60 Euro
Wer ist betroffen? Online-Händler von 3D-gedruckten Produkten

In diesem Fall wurde ein Händler abgemahnt, weil er ein 3D-gedrucktes Zubehörteil für ein LEGO-Modell verkauft hat, ohne auf dem Produkt oder der Verpackung den Namen und die Anschrift des Herstellers anzugeben. Statt Ärger mit LEGO, bekam dieser jedoch nun Gegenwind von der Konkurrenz. Diese Kennzeichnung ist laut Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) und damit nach der neuen EU-Verordnung (GPSR) verpflichtend für alle Verbraucherprodukte.

Die Ware wurde durch einen Testkauf überprüft. Auf dem Produkt fand sich lediglich eine E-Mail-Adresse, nicht aber die gesetzlich geforderte Kontaktanschrift. Das reichte für die Abmahnung aus.

Auch bei kleinen Zubehörprodukten oder Eigenproduktionen muss klar erkennbar sein, wer das Produkt verantwortet.

Abmahnung wegen Bosch-Bildmaterial auf Ebay

Wer mahnt ab? Robert Bosch Smart Home GmbH
Wie viel? Nicht beziffert
Wer ist betroffen? Händler von Bosch-Produkten oder Zubehör

Bosch geht aktuell gegen Händler vor, die Bildmaterial von Bosch-Produkten auf Verkaufsplattformen wie Ebay nutzen, ohne über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen. Laut Schreiben sei eine Lizenzvereinbarung notwendig, um das Material verwenden zu dürfen.

Auch wenn die Bilder nur als Teil eines Angebots und für legal verkaufte Originalware verwendet werden, kann das problematisch sein. Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Shops ausschließlich selbst erstellte Bilder verwenden oder auf lizenzfreies Bildmaterial zurückgreifen. Besonders bei großen Marken kann es sonst schnell teuer werden.

Energielabel nicht korrekt eingebunden

Wer mahnt ab? Lauterer Wettbewerb e.V.
Wie viel? 357,00 Euro
Wer ist betroffen? Händler von Lichtquellen

Die Pflicht zur richtigen Darstellung von Energielabels wird weiterhin streng kontrolliert. Der Händler hat bei der Online-Darstellung von Lichtquellen das aktuelle Energielabel nicht korrekt eingebunden. Statt der neuen Skala (A bis G) wurde eine veraltete Kennzeichnung („A++“) angezeigt. Zwar war auf einem Produktbild ein korrektes Label zu sehen (Klasse G), doch das reicht nicht aus. Beim Überfahren der Energieanzeige mit der Maus muss sich das vollständige Energielabel sichtbar öffnen. Das war hier nicht der Fall. Damit verstößt die Darstellung gegen geltendes EU-Recht zur Energiekennzeichnung.

Die Kosten von rund 350 Euro wirken zwar moderat, sind jedoch trotzdem vermeidbar.

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