Verkauf gefährlicher China-Importe – Es droht mehr als eine Abmahnung!

Der Großteil der Produkte, der über die (virtuelle) Ladentheke geht, wird in Fernost produziert und nach Europa importiert. Für diese Notwendigkeit besteht überwiegend Verständnis bei allen Beteiligten in der Lieferkette. Doch Kritik wird besonders dann laut, wenn die Produkte nicht den geltenden Anforderungen entsprechen und Leib und Leben sogar ernsthaft in Gefahr bringen. Neben einer Abmahnung, beispielsweise wegen fehlender CE-Kennzeichnung, kann ein Verkauf von Produkten aus Fernost auch die Behörden auf den Plan rufen.

Außerdem auf dem Radar: VW-Markenrechtsverstöße und fehlende Angaben zum herstellenden Unternehmen bei Lebensmitteln.

Verkauf unsicherer Elektrogeräte

Wer? Bundesnetzagentur
Wie viel? –
Betroffene? Händler:innen von Elektrogeräten
Was? Fehlende Verkehrssicherheit von Elektrogeräten

Für Elektro- und Elektronikgeräte besteht eine Reihe von Pflichten. Neben der allgemeinen Registrierungspflicht müssen die Produkte auch Sicherheitsanforderungen erfüllen, beispielsweise das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (kurz: EMVG) einhalten, welches schließlich eine CE-Kennzeichnung nach sich zieht. Wer das nicht weiß oder Fehler nach einem Import fahrlässig nicht erkennt, kann unerwünschte Post von der Bundesnetzagentur erhalten.

Die Schreiben sind keine Abmahnschreiben im klassischeren Sinn, sondern Anhörungsschreiben oder Bußgeldbescheide. Wegen der besonderen Folgen (hohe Bußgelder) sollen sie jedoch heute Erwähnung in unserem Abmahnmonitor finden.

„Wenn Sie die Richtlinien nicht einhalten, werden wir Ihre Angebote deaktivieren”, schreibt obendrein Amazon zur Marktplatzhaftung, die seit Juli 2023 gilt. Andere Marktplätze gehen ähnlich vor. Nicht zuletzt muss man auch gegenüber seiner Kundschaft haften, wenn diese durch ein mangelhaftes Produkt einen Schaden erleidet.

Auto-Zubehör-Händler:innen, aufgepasst!

Wer? Volkswagen (über die Kanzlei Lubberger Lehment)
Wie viel? 3.865,00 Euro
Betroffene? Händler von KfZ-Zubehör
Was? Markenrechtsverletzung

Abmahnungen bekannter Automobilbauer sind nichts Neues im Handel. So berichten wir immer wieder über Abmahnungen, beispielsweise wegen der Nachbildung der Audi-Ringe oder anderer Autologos auf Merchandise. In der vergangenen Woche sind wir erneut auf Abmahnungen aufmerksam geworden: Betroffen war ein Händler, der Zubehör für VW-Navigationsgeräte nachbildete und verkaufte. Handelt es sich nicht um offizielle Ware oder Lizenzware, ist eine Nutzung der Logos und Markennamen nicht ohne extra Erlaubnis möglich.

Anmerkung der Redaktion vom 01.12.2023:

In einer früheren Version des Artikels haben wir fälschlicherweise über eine Vertragsstrafenforderung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. (VgU) in Höhe von 9.000 Euro wegen Verstößen gegen die LMIV berichtet. Diese Behauptung nehmen wir hiermit als unzutreffend zurück.