Unlautere FFP2-Masken gefährden die Gesundheit

Wer? Pillashop KG (über die Kanzlei Funk Tenfelde)
Wieviel? 1295,43 Euro
Betroffene? Händler von Masken

Menschen sind seit Januar in vielen öffentlichen Räumen (z.B. in Geschäften) zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske verpflichtet. Von Anfang an war die Kritik an dieser Pflicht laut, denn Angebot und Nachfrage scheinen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander zu stehen. Das bringt große Probleme und Risiken mit sich. Masken, die den Schutz nicht gewährleisten können, könnten diese Pflicht ad absurdum führen und die Träger sogar unbewusst einem Gesundheitsrisiko aussetzen. Daher ist es umso wichtiger, dass man nur Masken kauft, die die Standards erfüllen. Für Verbraucher ist es jedoch nur schwer ersichtlich, welche Masken sie unbedenklich kaufen können und welche nicht. Insbesondere schwirren die Bezeichnungen KN95 (chinesischer Standard) sowie FFP2 unklar in der Werbung herum. 

Aufgrund des knappen und unübersichtlichen Angebots werden auch schwarze Schafe aktiv. Aber Masken, die den Anforderungen (u. a. das erfolgreich abgeschlossene Prüfverfahren) nicht genügen, dürfen nicht verkauft, bzw. nicht als FFP2-Masken beworben werden.

Weitere Abmahnungen

Verpackungsgesetz

Wer? Wetega UG (Rechtsanwalt Sandhage)
Wieviel? 280,60 Euro
Betroffene? Verkäufer von Elektrogeräten, Kinderwagen

Am 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten und forderte von da an ein Umdenken der Abmahner – idealerweise durch weniger Abmahnungen. Abmahnungen, die lediglich fehlende Kennzeichnungs- und Informationspflichten monierten, sollen keinen Anreiz mehr bieten. Genau das könnte nun dafür gesorgt haben, dass Rechtsanwalt Sandhage seinen Mandanten stattdessen zur Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz rät.

Daher ist es mal wieder an der Zeit, an eine fehlende oder unzureichende Verpackungsregistrierung zu erinnern, da es hierzu immer wieder Abmahnungen gibt: Da jeder Online-Händler zwangsläufig Verpackungen für den Versand der Waren an den Endkunden verwendet, muss er sich laut § 9 Verpackungsgesetz im Herstellerregister registrieren lassen, bevor er die Verpackungen erstmals in den Verkehr bringt. Das hat für die Praxis zur Folge, dass nahezu jeder Online-Händler verpflichtet ist, sich bei der zuständigen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister in dem dort geführten Register zu registrieren. 

Praxistipp: Händler sollten sich diesen Aufwand auch unbedingt machen und die Registrierung nachholen oder bei Bedarf fehlende Angaben ergänzen. Die Angaben im Register werden dann für jedermann einsehbar veröffentlicht, was es den Abmahnern auch mit dem neuen Anti-Abmahngesetz so leicht macht.

Markenrechtsverletzung

Wer? Frida Kahlo Corporation (durch die Kanzlei Zierhut IP)
Wie viel? 2.884,70 Euro
Betroffene? Händler von Stoffen und Textilien 

Die Frida Kahlo Company hat sich der Aufgabe verschrieben, die Erinnerung an das Wirken der Malerin Frida Kahlo zu bewahren und ihre Kunst sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten. Sie ist u. a. Inhaberin der Marke „Frida Kahlo“, die in das Register des EUIPO eingetragen ist. Die Benutzung des Namens oder des Konterfeis der berühmten Mexikanerin für Textilien verletzt die Marke „Frida Kahlo“.