Neuer Vorstoß könnte Verkauf von Cannabis voranbringen

Bereits zu Beginn der Debatte um die Cannabis-Legalisierung wurde neben der Verbreitung in nicht-kommerziellen Cannabis-Clubs ebenso ein kommerzieller Test im Rahmen wissenschaftlich orientierter Modellregionen besprochen. Diese zweite Säule könnte jetzt neuen Anstoß bekommen. Wie der Spiegel schreibt, wurde mit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung jetzt die Vollzugsbehörde für Themen rund um „Erlaubnis und Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken“ festgelegt.

Özdemir ebnet den Weg für Verkauf

Der Aspekt der Modellregionen geriet zuletzt etwas in den Hintergrund. Schließlich hatte man mit der Regulierung und dem geplanten Start der Cannabis-Clubs zuletzt genügend Baustellen. Doch das könnte sich nun ändern. Das von Cem Özdemir (Grüne) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat innerhalb eines Verordnungsentwurfs jetzt die zuständige Vollzugsbehörde definiert.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) soll künftig entsprechende Rechtsfragen klären. Die Anstalt ist nicht nur für Fragen der Vermarktung, Etikettierung und Zulassung von Lebensmitteln zuständig. Sie betreut weiterhin auch nationale und internationale Forschungsvorhaben und informiert Bürger:innen hinsichtlich Ernährung und Gesundheit. 

Die Ernennung der BLE als Vollzugsbehörde passt auch zu den Mutmaßungen, die beispielsweise die Krankenkasse AOK Ende April äußerte: Statt für die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung einen separaten Gesetzesentwurf durchzubringen, könnte dieser lediglich durch eine Verordnung realisiert werden. 

Dabei handelt es sich um den jetzt vorliegenden Entwurf zur „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsveordnung“ (KCanWV). Die Regulierung über eine Verordnung sowie Festsetzung der BLE als ausführende Behörde wird in Cannabis-Kreisen begrüßt. So untersteht die BLE direkt dem BMEL und damit Özdemir, der sich stets pro Legalisierung zeigte. Auch sei als Alternative zur BLE das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gehandelt worden – eine Institution, die sich bisher deutlich kritischer positionierte. 

Ohne kontrollierten Verkauf keine Eindämmung des Schwarzmarktes

Die im Rahmen des Cannabisgesetzes geplanten Modellregionen sollen einen kommerziellen Gras-Handel unter wissenschaftlichen Aspekten ermöglichen. Um Modellregion zu werden, können sich Regionen oder Städte bei der Bundesregierung bewerben. Mit dem Vertrieb über lizenzierte Shops soll dann analysiert werden, welche Auswirkungen der Handel auf Gesundheit und Schwarzmarkthandel habe.

Und diese Analyse sei wichtig, denn wie Jürgen Neumeyer vom Branchenverband Cannabiswirtschaft gegenüber dem Spiegel betont: „Ohne eine Möglichkeit, Cannabis direkt an die Konsumenten zu verkaufen, werden wir den Schwarzmarkt nicht zurückdrängen können.“