Steigende Spritpreise: Logistikverbände schlagen Alarm

Mehr als zwei Euro pro Liter – so viel müssen Autofahrer:innen aktuell für Sprit an der Tankstelle zahlen. Die stark gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Angriffs der USA und Israels auf den Iran lassen die Logistikverbände nun Alarm schlagen.

„Logistik ist das Rückgrat der Wirtschaft. Wenn Transportkosten drastisch steigen, wirkt sich das zwangsläufig auf Preise für Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher aus“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbands Möbelspedition und Logistik (AMÖ), des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), des Bundesverbands Paket- und Expresslogistik (BPEX) und des Bundesverbands für Eigenlogistik & Verlader (BWVL).

Logistikverbände fordern eine Bremse bei den Spritkosten

Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, kurzfristige Maßnahmen zur Entlastung der Branche umzusetzen. Sie betonen zudem, dass die akuten Belastungen im europäischen Vergleich vor allem in Deutschland zu beobachten sind. Es brauche angesichts der Situation nun „eine schnelle, zeitlich auf die Ausnahmesituation begrenzte Bremse bei den Kraftstoffkosten“, so die Logistikverbände.

Konkret solle sich die Entlastung aus Sicht der Verbände auf die Kompensation der staatlichen Zusatzeinnahmen beschränken. Hier führen sie vor allem die steuerlichen Komponenten und die CO2-Bepreisung an. „Der Staat darf in dieser Situation nicht zum Steuergewinner zulasten der Wirtschaft und der Steuerzahler werden“, betonen die Verbände.

Der Staat bereichert sich nicht an steigenden Spritkosten

Mit dieser Forderung laufen die Verbände allerdings an der Realität vorbei: Tatsächlich wird der Staat durch die gestiegenen Spritkosten nicht unverhältnismäßig zum Steuergewinner. Das liegt daran, dass die Mineralölsteuer und die Ökosteuer eine feste Größe unabhängig von der Preisentwicklung sind. Einzig Mehrwertsteuer und CO2-Steuer sind prozentual vom Spritpreis abhängig. Und ja, diese sind nun gestiegen, aber nur sehr leicht und vor allem nur deshalb, weil die Mineralölkonzerne die Preise angesichts der aktuellen Krise stark erhöht haben. Das zeigt diese Grafik der neoliberalen Lobbyorganisation INSM sehr anschaulich:

Erinnerungen an 2022

Die aktuelle Situation erinnert an die Energiekrise im Jahr 2022, als die Spritpreise in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine stark gestiegen waren. Damals hatte Finanzminister Christian Lindner eine Spritpreisbremse eingeführt. Die hatte zwar durchaus dafür gesorgt, dass die Spritpreise gefallen sind, allerdings nur für einen kurzen Moment. Dann stieg der Preis wieder schnell an und der Verdacht stand im Raum, dass die Mineralölkonzerne sich die Steuerersparnis schlichtweg in die eigene Tasche gewirtschaftet haben. Das rief letztendlich auch das Bundeskartellamt auf den Plan, ein Kartellrechtsverstoß konnte allerdings nicht eindeutig nachgewiesen werden.

Tankrabatt wäre ein „teurer Fehler“

Eine aktuell diskutierte Spritpreisbremse durch Senkung von Steuern und Abgaben wird deshalb auch kritisch gesehen: Wie der Spiegel berichtet, äußern Wirtschaftswissenschaftler:innen deutliche Bedenken gegenüber solchen Plänen. So verwies Clemens Fuest, der Präsident des Münchner Ifo-Insituts, darauf, dass Steuerersparnisse beim Kraftstoff über andere Einnahmen gegenfinanziert werden müssten.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht einen Tankrabatt ebenfalls kritisch und bezeichnet ihn als „teuren Fehler“. Er schlägt stattdessen eine Übergewinnsteuer vor und verweist darauf, dass die Regierung beispielsweise durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel die Bevölkerung zielgerichteter entlasten könnte. 

Hohe Spritpreise belasten Weltwirtschaft

Dass die aktuelle Lage für die Wirtschaft und vor allem die Logistikunternehmen prekär ist, ist offensichtlich. Die erhöhten Kraftstoffkosten und die Lage im Nahen Osten wirken sich auf die gesamte Weltwirtschaft aus. Die Forderungen der Verbänden würden allerdings wahrscheinlich keine Entlastung bedeuten. Hier muss die Politik andere Hebel als Steuern und Abgaben bewegen, um die Wirtschaft zu unterstützen und durch diese Krise zu bringen.

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