Lkw-Fahrverbot ausgesetzt – aber es mangelt an Personal und Fahrzeugen

Weil die Frachtschiffe auf den deutschen Flüssen aufgrund der anhaltenden Dürre und des daraus resultierenden Niedrigwassers immer weniger Güter laden können, sollen Lkw eingesetzt werden, um die angespannten Logistikketten zu entlasten. Die beiden Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland haben das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen vorübergehend aufgehoben, um mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Ruhezeiten müssen eingehalten werden

Doch die Idee der Politik könnte an der Realität scheitern: Zwar können die Lkw nun an Sonntagen und Feiertagen Güter, die aufgrund des niedrigen Rheinpegels nicht mehr oder nur eingeschränkt per Schiff transportiert werden können, befördern. Doch die Ruhezeiten müssen die Fahrer trotzdem einhalten, wie der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) dem Standard zufolge mitteilte. „Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten“, so Verbandschef Dirk Engelhardt.

Zudem stehen nicht unendlich viele Fahrer:innen und Fahrzeuge zur Verfügung, um die Kapazitäten der Binnenschifffahrt ausgleichen zu können. Dem BGL zufolge fehlt es an 100.000 Fahrer:innen in der Branche. „Ich will das an einem einfachen Beispiel zum Binnenschiff auf einem kleineren Fluss klar machen: Das transportiert circa 1.000 Tonnen an Laden. Und eine Lkw-Ladung sind 25 Tonnen. Das macht einfach deutlich, wie viel zusätzliche Fahrzeuge nötig wären, um die entsprechenden Mengen zu kompensieren und da fehlt unserer Branche schlichtweg das Fahrpersonal“, zitiert der MDR den BGL-Chef. 40 Lkw wären in seinem Beispiel nötig, um das eine Frachtschiff auszugleichen.

Lockerung von Vorgaben in Krisensituationen gefordert

Die Verlagerung der Fracht auf die Straße „würde nur dann funktionieren, wenn man in dieser Krisenzeit dem Fahrer auch mehr Spielraum gibt für die Lenk- und Ruhezeiten und auch für die Arbeitsgesetzgebung“, so Engelhardt weiter. Der BGL-Chef erwartet vom Bundesamt für Logistik und Mobilität Berechtigungsdokumente, die in Krisensituationen, wie sie aktuell vorliegen, flexiblere Arbeitszeiten für Lkw-Fahrer:innen ermöglichen.

Kritik an den Plänen der Regierung kommt auch von der Gewerkschaft Verdi. „Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage“, so Verdi-Logistikexperte Uwe Köpke. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Maßnahme dagegen und bekräfitgt, dass die Bundesregierung in der aktuellen Lage Handlungsfähigkeit beweise.

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