Bahnstreiks werden zum Wirtschaftsrisiko

Der aktuelle Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn will einfach keine Lösung finden. Die Arbeitnehmervertretung hält an der Forderung einer 35-Stunden-Woche fest, die Bahn will diese Arbeitsbedingungen jedoch nicht gewähren. 

Und so wird seit Montag, 18 Uhr, im Güterverkehr und seit Dienstagnacht, 2 Uhr, im Personenverkehr für jeweils 24 Stunden gestreikt – bereits zum sechsten Mal im Rahmen der aktuellen Verhandlungen. Ein Versuch der Deutschen Bahn, die Arbeitsniederlegungen mit einem Eilantrag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt zu stoppen, scheiterte. Der Auffassung des Gerichts zufolge sei der Streik „nicht unverhältnismäßig“, berichtet die Tagesschau. Die Bahn ging am Hessischen Landesarbeitsgericht daraufhin in Berufung: „Im Sinne unserer Kundinnen und Kunden tun wir (...) alles, um den Wellenstreik noch zu stoppen“, wird Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des für die Deutsche Bahn verhandelnden Arbeitgeberverbands AGV Move, zitiert. Die Entscheidung fällte das Gericht erst nach Streikbeginn – und sie fiel zugunsten der GDL aus. „Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13. März 2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig“, heißt es.

„Erhebliche Belastung für Gesellschaft und Wirtschaft“

Die andauernden Streikmaßnahmen rufen auch Expert:innen aus Politik und Wirtschaft auf den Plan. Aus wirtschaftlicher Sicht befürchtet Philip Harting, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Messewirtschaft AUMA, langfristige Auswirkungen. „Dieser Streikaufruf der GDL ist nicht mehr verhältnismäßig. Es ist erschütternd, wenn der Gewerkschaftschef die umweltfreundliche Bahn mutwillig zu einem unzuverlässigen Verkehrsmittel erklärt“, so Harting laut RND. „Es ist nicht länger nachvollziehbar, wieso Millionen von Angestellten, Geschäftsreisenden und Messeteilnehmern die Bürde des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen DB und GDL tragen müssen.“ So seien durch die Arbeitsniederlegungen 20 große Leitmessen betroffen, auch aktuell gebe es Einschränkungen. 

Die Arbeitsniederlegungen seien „eine erhebliche Belastung für Gesellschaft und Wirtschaft, die mit diesem Konflikt nichts zu tun haben“, kritisiert etwa Wolfgang Schroeder, Politologe und Gewerkschaftsexperte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er hebt hervor, dass sich die Streikordnung auch „an der historisch gewonnenen zen­tra­len Bedeutung der In­dus­trie“ orientiere – und plädiert für mehr Vorlauf. Dennoch sieht er auch die Bahn in der Verantwortung, die Debatten über die Arbeitszeit abgeblockt habe: „Aus diesem Grund hat das Bahnmanagement einen erheblichen Anteil an der Zuspitzung der Verhältnisse“, so Schroeder. 

Laut dem ifo-Institut führen die Bahnstreiks ähnlich wie die Lage im Roten Meer bereits in manchen Unternehmen zu einem Mangel an Vorprodukten. 

Regierung soll eingreifen

Die Bundesregierung hält sich aus dem Konflikt heraus. Bundesverkehrsminister Volker Wissing rief die Streitparteien jedoch dazu auf, eine Lösung zu finden. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordert etwa auch Christoph Meyer, Landesvorsitzender der Berliner FDP und stellvertretender Vorsitzender der liberalen Bundestagsfraktion. „Alles andere ist für Wirtschaft und Gesellschaft verantwortungslos“, so seine Kritik. 

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Union, appelliert laut Spiegel an den Bundeskanzler: „Olaf Scholz muss jetzt eingreifen und vermitteln“, sagte er demnach der Bild-Zeitung. Dass die Streiks das Land lahmlegen, würde „zunehmend zur Standort-Gefahr“, so Spahn. Zudem fordert er die Ausweitung des Streikrechts. „Die Ampel muss gesetzlich sicherstellen, dass Streiks in der kritischen Infrastruktur nicht mehr derart eskalieren können.“

Redaktioneller Hinweis: Der Artikel wurde nach der Veröffentlichung um den Ausgang der Gerichtsentscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ergänzt.

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