Bau von Tesla-Fabrik: Umweltverbände scheitern vor Gericht

Am Bau der Gigafabrik von Tesla in Grünheide in Brandenburg gibt es weiter Kritik. Am Donnerstag lehnte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine sogenannte Anhörungsrüge ab, wie der Anwalt der Umweltverbände Grüne Liga Brandenburg und Nabu bestätigte. Die Umweltverbände hatten etwa kritisiert, vom Gericht nicht ausreichend rechtliches Gehör verschafft bekommen zu haben. „Das Gericht sah eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör laut Beschluss dagegen nicht dargelegt“, wie T3n via Dpa schreibt. Der Deutschen Presse-Agentur liegt der Beschluss des Gerichts vor.

Bereits Mitte Juli scheiterten die Verbände mit einem Eilantrag gegen die vorzeitige Genehmigung beim Bau der Tesla-Fabrik. Tesla kann somit Anlagen und Aggregate in Gießerei, Lackiererei und Karosseriebau testen und außerdem Tanks zu Spül- und Testzwecken bauen und nutzen. Das kritisieren die Umweltverbände, denn nach wie vor fehlt Tesla für den Bau die umweltrechtliche Genehmigung. Daher nutzt der E-Autobauer vorzeitige Zulassungen. Wann die endgültige Entscheidung getroffen wird, ist weiterhin unklar.

Einschränkung der Klagemöglichkeit?

Die Verbände kritisieren an der Gerichtsentscheidung die fehlende Klagemöglichkeit und werfen dem Gericht fehlende fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema vor. Es lägen aktuell gleich zwei Störfallgutachten vor, die keine positive Prognose für den Bau abgeben. Für Genehmigungen nach dem Immissionsschutzgesetz sei diese aber Voraussetzung.

Tesla treibt den Bau der Fabrik indes weiter voran. Derzeit bemüht sich das Unternehmen um den Kauf der Bahnstrecken zum Gelände, weil die Schiene auch nach Fertigstellung der Fabrik eine wichtige Rolle bei der Logistik rund um die Gigafabrik spielen soll. Die Kritik am Projekt reißt allerdings nicht ab. Vor allem die Umweltbilanz steht in der Kritik, im Mai wurde ein Brandanschlag auf die Baustelle verübt. Im Bekennerschreiben dazu hieß es: „Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial. Tesla ist ein Konzern, der weltweit Raubbau betreibt, Lebensgrundlagen zerstört sowie koloniale Ausbeutungsverhältnisse nutzt und herstellt“.