SPD plant rasche Abschaffung der Zollgrenze für chinesische Online-Händler

Seit Monaten schwelt die Kritik an Online-Anbietern mit chinesischen Wurzeln – namentlich insbesondere Temu und Shein. Ihnen wird vorgeworfen, nicht nur den hiesigen Markt mit billigen und teils gefährlichen Produkten zu überschwemmen, sondern auch bestehende Zoll-Regularien zu missbrauchen, um Zollabgaben zu umgehen. Im Zentrum dieser Vorgänge steht die Zollfreigrenze in Höhe von 150 Euro.

Zwar gibt es vonseiten der EU bereits Pläne, die Zoll- beziehungsweise Import-Regelungen zu ändern, allerdings dauert der Prozess noch an. Bis 2028 soll die Zollfreigrenze aufgehoben werden. – Das dauert zu lange, meint nun die SPD und will den „legislativen Prozess in der EU“ beschleunigen.

„Konsequentes Einschreiten“ gefordert

„Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, kommentierte Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, laut Golem gegenüber dem Handelsblatt. „Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.“

Als potenzielles Mittel, um die Importflut aus China zu bremsen, sieht die SPD in eben jener Ausweitung von Zöllen. Entsprechende Pläne, die Zollfreigrenze schnellstmöglich abzuschaffen, sind demnach in einem Positionspapier festgehalten, das die SPD am Donnerstag im Rahmen ihrer Klausurtagung beschließen will.

Zollbetrug durch falsch deklarierte Warenwerte

Das Vorhaben zielt indessen nicht nur auf die Eindämmung chinesischer Importe ab, sondern soll auch weiteren Zollbetrug verhindern. Dem SPD-Papier zufolge summieren sich die Steuereinnahmen, die dem Staat durch Zollbetrug entgehen, auf immense Höhen. Prognosen zufolge sollen rund 65 Prozent der Päckchen aus China mit falschen – also niedrigeren – Warenwerten angemeldet sein, als sie tatsächlich enthalten, um Zollgebühren einzusparen.

Um stärker gegen solche Betrugsversuche vorzugehen und ein Zeichen zu setzen, forderte der nordrhein-westfälische Finanzminister, Marcus Optendrenk (CDU), erst kürzlich, dass alle Sendungen aus Fernost vom Zoll geöffnet und auf ihre Warenwerte geprüft werden. Sein Vorschlag umfasst auch den Einsatz studentischer Hilfskräfte, denn natürlich gäbe es bei der Umsetzung einer solchen Herkulesaufgabe einen gigantischen personellen Bedarf. „Ich bin sicher, dass die Chinesen das Signal hören würden, das von einer solchen Aktion ausgehen würde“, kommentierte er dabei gegenüber der WirtschaftsWoche.

Zoll soll besser aufgestellt werden

Eine weitere Forderung, die dem SPD-Papier zu entnehmen sei, ist die Bereitstellung „massiver“ finanzieller Mittel für den Zoll. „Um das gestiegene Aufkommen von Paketsendungen künftig besser zu bewältigen, muss der Zoll personell und finanziell besser aufgestellt werden“, wird weiter aus dem Dokument zitiert. Die schiere Flut an Sendungen aus China dürfe „kein Hindernis“ für intensive Überprüfungen sein.

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