Straßengütertransport: EU-Parlament drängt auf Verbesserungen

Das EU-Parlament sieht massives Verbesserungspotenzial im Bereich des Straßengütertransports. Um dies zu erreichen, fordert das Parlament von der EU-Kommission, entsprechende Optimierungen zeitnah anzuschieben. Doch es regt sich auch Kritik an dem Vorhaben.

Der Straßengütertransport in Europa benötigt dringend einige Änderungen. – Dies ist die Ansicht des EU-Parlaments, das entsprechende Verbesserungen angehen will und auch die EU-Kommission zur Mitwirkung drängt. Nach Informationen der Verkehrsrundschau wurde eine entsprechende Entschließung am vergangenen Donnerstag von den Europa-Abgeordneten „mit breiter Mehrheit“ angenommen. Die Entschließung umfasst insgesamt 52 Punkte.

Gegen Sozialdumping und für einheitliche Regelungen

Im Rahmen der Entschließung hat das EU-Parlament genaue Vorstellungen, wo entsprechendes Verbesserungspotenzial liegt. Die Kernpunkte der Änderungen beziehen sich einerseits auf die einheitliche Regelung und Durchsetzung von Vorschriften. Kontrollen im Straßengütertransport müssen nach Einschätzung des EU-Parlaments nach europaweit einheitlichen Kriterien durchgeführt werden. „Die Kabotage-Regeln sollten vereinfacht, ganz klar beschrieben und ihre Einhaltung besser als bisher überprüft werden“, schreibt die Verkehrsrundschau weiter.

Andererseits richten sich die Verbesserungsvorschläge auch gegen Sozialbetrug und Sozialdumping sowie gegen Scheinniederlassungen und Briefkastenfirmen. Auch die zeitnahe Einführung eines europaweit einheitlichen Mauterhebungssystems steht ganz oben auf der Agenda, wobei gemäß des sogenannten „Verursacherprinzips“ auch Kriterien wie Infrastruktur- und Umweltschäden Berücksichtigung finden sollen.

Die Entschließung des EU-Parlaments sei rechtlich nicht bindend, geht aber bei der EU-Kommission ein. Es wird erwartet, dass die Kommission in den kommenden Wochen eine Initiative zur Verbesserung des Straßengüterverkehrs in der EU veröffentlicht.

Während sich einige EU-Abgeordnet positiv über die Bemühungen des EU-Parlaments zeigen, herrscht allerdings nicht überall Eintracht. So verwies beispielsweise der lettische Europapolitiker Robert Zile darauf, dass die verschiedenen Länder der EU (auch je nach Lage) in unterschiedlichem Maße vom EU-Binnenmarkt beim Straßengüterverkehr profitieren: „Wir können Sozialstandards und Gehälter der EU-Mitgliedsstaaten nicht einfach mal so auf ein gemeinsames Niveau bringen.“