Bundesrat nickt neues Postgesetz ab – Nächste Portoerhöhung in Aussicht

Im Briefbereich wird sich künftig einiges ändern: Das neue Postgesetz wurde nun final abgenickt.

Schon lange wird um die Modernisierung des Postgesetzes gerungen: Zuletzt wurde das Gesetz im Jahr 1997 – also vor 27 Jahren – grundlegend novelliert. Nicht umsonst gilt es als veraltet, da es in einer Zeit beschlossen wurde, in der die Bedarfe und Bedingungen ganz andere waren. Nachdem der Bundestag der anstehenden Novellierung zugestimmt hatte, gab am vergangenen Freitag schließlich auch der Bundesrat finales Licht. Der Rundumerneuerung steht nun nichts mehr im Weg.

Briefe dauern künftig länger

Eine der zentralen Neuerungen bezieht sich auf die Laufzeiten von Briefen: Während die Post bisher verpflichtet war, rund 80 Prozent der Sendungen bereits am nächsten Werktag und 95 Prozent am übernächsten Werktag zuzustellen, hat das Unternehmen bald deutlich länger Zeit. Künftig fallen die Pflichten rund um den nächsten und übernächsten Werktag weg. Stattdessen gilt, dass 95 Prozent der Briefe erst am dritten Werktag bei den Empfängerinnen und Empfängern ankommen müssen. Am vierten Werktag muss der Anteil bei 99 Prozent. 

Die verlängerten Laufzeiten sind ein Resultat veränderter Kommunikation, denn Briefe haben aufgrund digitaler Alternativen heutzutage zumeist keine so große Dringlichkeit wir früher. Für die Deutsche Post ergibt sich daraus die Möglichkeit, nicht nur Druck, sondern auch Kosten zu senken, heißt es in einer dpa-Meldung bei der Zeit. 

Befürchtungen, nach denen Briefe ab Anfang 2025 schlagartig länger brauchen, winkt Post-Chef Tobias Meyer allerdings ab. Vielmehr wird es eine Veränderung, die graduell vonstattengeht und voraussichtlich ein bis zwei Jahre dauern wird. Auch betonte er, dass die 95-prozentige Zustellung am dritten Werktag eine Mindestvorgabe sei und diese durchaus auch höher liegen könne: „Es bringt uns nichts, auf einem Haufen von Briefen herumzusitzen und zu warten, bis die Zeit rum ist“, wird er zitiert.

Prio-Brief wankt und mehr Automaten

Gerade mit Blick auf die längeren Laufzeiten, könnten Versenderinnen und Versender künftig in dringenden Fällen geneigt sein, mehr Geld für eine schnellere Zustelloption zu zahlen. Der Prio-Brief, der bislang 1,95 Euro kostet und sicherstellen soll, dass Briefe am nächsten Werktag da sind, könnte dabei in den Fokus rücken. 

Ob er dann allerdings überhaupt noch als Option angeboten wird, ist offenbar nicht sicher. Ab 2025 fällt auf ihn die Mehrwertsteuer an, die bisher wegfiel, was ihn deutlich teurer machen dürfte. Es gebe daher Überlegungen, ihn abzuschaffen. Versenderinnen und Versendern bliebe dann noch das Einschreiben für eilige Briefe, wobei das Einschreiben Einwurf derzeit mit 3,20 Euro zu Buche schlägt.

Im Rahmen der Postnovelle wird es der Post künftig ermöglicht, unter Umständen mehr Automaten aufzustellen, statt echte Postfilialen zu betreiben. Dies dürfte vor allem in ländlicheren Regionen bzw. kleinen Dörfern gelten, wo der Logistiker keinen Händler vor Ort findet, der einen Postschalter in seinem Laden betreiben möchte.

Die nächste Portoerhöhung kommt bestimmt

Auch preislich müssen sich Kundinnen und Kunden der Deutschen Post wohl auf Änderungen gefasst machen: Aktuell kostet ein Standardbrief noch 85 Cent. Bereits ab 2025, wahrscheinlich schon ab Januar, werden die Kosten wohl steigen. Wie hoch der Preis dann ausfällt, darüber gibt es noch keine genauen Angaben. Die Netzagentur hat in Vorbereitung ein Berechnungsverfahren gestartet, in dessen Rahmen eine mögliche Preisspanne zur Anpassung festlegt wird. Details wird es voraussichtlich im Herbst geben.

Bundesnetzagentur bekommt mehr Rechte

Insbesondere auch für die Bundesnetzagentur bringt die überarbeitete Form des Postgesetzes Neuerungen mit sich: Denn in Zeiten, in denen die Behörde ein hohes Beschwerdeniveau von Bürgerinnen und Bürgern vernimmt, konnte sie die Deutsche Post bisher nur ermahnen. In Zukunft wird sie hingegen mächtiger, erhält die Option, auch Bußgelder zu verhängen und damit den Druck auf logistische Branchenplayer zu erhöhen. 

„Das neue Postgesetz verschafft der Bundesnetzagentur die notwendigen Instrumente“, kommentierte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir werden diese Instrumente nutzen und auch weiterhin eine zukunftsfähige Postversorgung und einen fairen Wettbewerb sicherstellen.“

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Artikelbild: http://www.depositphotos.com