Für das Klima: Wissing droht mit Fahrverboten am Wochenende

Wird uns in den Sommermonaten das Autofahren an den Wochenenden verboten?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing droht mit Wochenend-Fahrverboten, wenn das novellierte Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft tritt. Er argumentiert, dass ohne eine deutliche Reduzierung der Fahrleistung im Verkehrssektor die Sektorziele für 2024 nicht erreicht werden können. Der FDP-Politiker schlägt deswegen restriktive Maßnahmen wie Fahrverbote vor. Eine Reduzierung von Lkw- und Pkw-Fahrleistung wäre „nur durch restriktive und der Bevölkerung kaum vermittelbare Maßnahmen wie flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen möglich“, heißt es laut der Zeit von Wissing in einem Brief an die Fraktionschefs der Ampelkoalition.

Das Klimagesetz besagt, dass Deutschland seine Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 verringern muss. Jährliche Sektorziele unter anderem in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft und den Abfallsektor sollten dafür sorgen, dass die schrittweise Reduzierung des Treibhausgasausstoßes erfolgt. Besonders im Sektor Verkehr konnten die festgelegten Ziele allerdings mehrfach nicht erreicht werden.

Kritik aus der Politik und von Greenpeace

Die angekündigten Fahrverbote würden nicht nur Privatpersonen enorm treffen, auch die Lieferketten könnten nachhaltig gestört werden, da eine kurzfristige Verlagerung der wichtigsten Transporte auf die Schiene unmöglich wäre.

Die Grünen kritisierten unterdessen den Verkehrsminister wegen seiner Aussagen zum Klimaschutz im Verkehr. „Diese Behauptung ist schlichtweg falsch“, heißt es von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden bei der Zeit. „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“ Sie betonte, dass das geltende Recht lediglich ein Klimaschutzprogramm erfordere, das sinnvolle Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor enthalte. Sie forderte konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit. Die FDP und Wissing lehnen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen allerdings ab. 

Auch Greenpeace kritisierte Wissing scharf und warf ihm vor, sein Versagen beim Klimaschutz im Straßenverkehr zu vertuschen. Greenpeace-Expertin Clara Thompson nannte Wissings Verhalten schamlos und durchschaubar. Sie warf ihm vor, Horrorszenarien zu malen, um weiterhin keine Maßnahmen ergreifen zu müssen. Dies sei ein „politisches Armutszeugnis“ und gefährde die Klimabilanz des Landes.

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