Ladesäule blockiert: Gericht erlaubt Strafgebühr

Ein Urteil macht es amtlich: Sogenannte Blockier-Gebühren an Elektroauto-Ladestationen sind rechtmäßig. 

Einem Verbraucher, der sein Fahrzeug länger als die erlaubte Zeit von vier Stunden an einer solchen Säule geparkt und geladen hatte, wurden von dem Energieversorgungsunternehmen, welches die Ladesäule zur Verfügung stellt, 0,10 Euro pro Minute für die Überziehung berechnet. Das ist okay, sagt das Amtsgericht Karlsruhe (Urteil vom 04.01.2024, Az. 6 C 184/23).

Präzedenzfall für Blockiergebühren an Elektroauto-Ladestationen

Besonders in Großstädten ist es kein seltener Anblick: E-Fahrzeuge werden an der Ladesäule angesteckt und Insassen verschwinden vermeintlich auf Nimmerwiedersehen. Weil das für andere nicht nur lästig ist, sondern auch die Betreiber der Ladesäulen an neuer, zahlender Kundschaft hindert, erheben diese Strafgebühren. Beendet man den Ladevorgang nicht zügig, muss man draufzahlen.

Nachdem der betroffene Kunde für dreimaliges Überschreiten der Zeitgrenze ebenfalls eine Rechnung von summa summarum gut 19 Euro erhalten hatte, klagte er. Das Gericht befand diese Strafgebühr aber für rechtmäßig. Das Interesse des Unternehmens und der Allgemeinheit an der Verfügbarkeit der Ladestationen rechtfertige eine solche Gebühr. 

Das Gericht hob hervor, dass die Verfügbarkeit von Ladestationen für Elektroautos essentiell sei, um eine effiziente Nutzung und einen reibungslosen Betrieb sicherzustellen. Unternehmen, die Lademöglichkeiten für Elektroautos zur Verfügung stellen, dürfen somit eine Gebühr für das übermäßig lange Parken an diesen Ladepunkten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festlegen. Die Begrenzung der Gebühr auf 12,00 Euro pro Parkvorgang wurde dabei als angemessen erachtet, da sie die betreffende Person auch nicht finanziell unverhältnismäßig belaste.

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