Fahrverbote sollen EU-weit gelten

Künftig sollen Fahrverbote in der gesamten EU gelten.

Bisher ist es so, dass Fahrverbote national gelten. Wer beispielsweise in Italien mit einem Fahrverbot abgestraft wurde, darf in Deutschland trotzdem hinter das Steuer. Das soll sich nun ändern: Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich darauf geeinigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis in Zukunft EU-weit gelten soll.

Gravierendes Verkehrsdelikt

Der Verlust des Führerscheines soll außerdem in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen werden. Damit würde der Verlust auf einer Ebene wie Alkohol am Steuer oder das Verursachen tödlicher Verkehrsunfälle rangieren. In diesen Fällen findet bereits ein Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den Entzug der Fahrerlaubnis statt. 

„Wer ein gravierendes Verkehrsdelikt begeht und seinen Führerschein verliert, darf nicht im Nachbarland weiterrasen“, begrüßt der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) laut dem Spiegel das Vorhaben. „Der Entzug des Führerscheins muss auch grenzüberschreitend funktionieren. Dass das in einem integrierten Binnenmarkt noch immer nicht möglich ist, ist kaum vermittelbar“, heißt es weiter. 

0 Verkehrstote bis 2050

Die EU verfolgt das Ziel, dass es bis 2050 keine Verkehrstoten mehr gibt. Laut Thomas Rudner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, ist das EU-weite Fahrverbot ein wichtiger Baustein, um dieses Ziel zu erreichen: „Durch die Möglichkeit, rücksichtsloses Fahren auch im Ausland zu ahnden, hoffen wir auf eine signifikante Reduktion der durch überhöhte Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Drogenkonsum verursachten Unfallzahlen und Todesfälle, um unser Ziel von null Verkehrstoten bis 2050 zu erreichen.“ Diese Überzeugung teilt auch der Berichterstatter Petar Vitanov. Durch die Richtlinie werde man eine verantwortungsvollere Fahrweise fördern. 

Das EU-weite Fahrverbot wurde bereits von der Kommission im März 2023 im Rahmen eines Pakets zur Straßenverkehrssicherheit vorgelegt. Nun hat das Parlament seine erste Lesung abgeschlossen. Da im Juni ein neues Parlament gewählt wird, muss dieses weiter an dem Gesetz arbeiten.

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