Anhaltende Qualitätsmängel: Deutsche Post soll künftig mit Bußgeldern bestraft werden

Auf die Deutsche Post könnten bald Bußgelder aufgrund der vielen Kundenbeschwerden zukommen.

Die Beschwerden über die DHL Group bei der Bundesnetzagentur reißen nicht ab. Der Präsident der Behörde, Klaus Müller, äußerte jetzt mit Blick auf das vergangene Jahr seine Enttäuschung über die Unzuverlässigkeit von Postdienstleistern. Die Beschwerden von Verbrauchern über die Post- und Paketdienste waren auf einem ähnlich hohen Niveau wie im Rekordjahr 2022 und mit rund 43.000 Beschwerden sogar dreimal so hoch wie in 2021. Hier muss sich künftig etwas ändern, um der Bundesnetzagentur mehr Befugnis zu geben, so sein Standpunkt.

Bisher waren der Handlungsspielraum der Netzagentur darauf beschränkt, mit den Postdienstleistern zu kommunizieren oder anlassbezogene Prüfungen durchzuführen. Das reicht künftig nicht mehr aus. Das neue Postgesetz, das von der Bundesregierung vorgeschlagen wurde, sieht in Zukunft mehr Eingriffsbefugnisse für die Regulierungsbehörde vor. Klaus Müller betont, dass bei Nichteinhaltung gesetzlicher Qualitätsstandards finanzielle Konsequenzen folgen sollten, ein einfacher Appell genüge nicht länger.

„Wenn gesetzliche Qualitätsstandards nicht eingehalten werden, sollte das finanzielle Konsequenzen haben“, so Müller bei der Zeit. „Ein erhobener Zeigefinger reicht nicht.“

Portoerhöhung zum Jahreswechsel?

Der Bonner Logistiker hat in Zeiten, in denen es zu besonders drastischen Problemen bei der Zustellung kam, gerne den akuten Personalmangel als Ursache angeführt. Hier fordert Klaus Müller für die Zukunft einen flexibleren Arbeitseinsatz sowie rechtzeitige Bemühungen der Unternehmen um saisonale Arbeitskräfte. 

Ob die Behörde eine Portoerhöhung der Deutschen Post zum 1. Januar 2025 durchwinken wird, ist derzeit noch offen. Es kann davon ausgegangen werden, dass das Unternehmen zum Jahreswechsel einen Antrag auf Erhöhung der Bundesnetzagentur vorlegen wird. Ob dieser durchgeht, werde die Behörde entscheiden, „wenn wir die Zahlen der Post kennen“, so der Präsident.

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