Neues Postgesetz: Zahlreiche Zustelldienste vor dem Aus

Das neue Paketgesetz bedroht die Existenz vieler Zustellsubunternehmen.

Nach 25 Jahren soll das alte Postgesetz nun endlich erneuert werden, das Bundeswirtschaftsministerium hat erst kürzlich einen ersten Referentenentwurf dazu veröffentlicht. Mit der Reform sollen vor allem die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche deutlich verbessert werden. Derzeit agieren zahlreiche Subunternehmer in Deutschland, die von großen Konzernen wie Amazon, Hermes und der DHL Group für die Zustellung genutzt werden. Der Gewerkschaft Verdi sind diese schon länger ein Dorn im Auge, besonders mit Blick auf die prekären Umstände, unter denen die Mitarbeiter teils arbeiten müssen.

Das neue Postgesetz könnte dem nun ein Ende setzen, zahlreichen Kurieren droht durch die Reform das Aus. „Fünf bis zehn Prozent der Dienstleister werden vom Markt verschwinden“, heißt es von einem Insider bei der Wirtschaftswoche.

Novelle als „Bürokratiemonster“

Hintergrund für das mögliche Aus der Subunternehmen sind die geplanten neuen Anforderungen, welche das überarbeitete Postgesetz mit sich bringen werde. Das „Bürokratiemonster“, wie es von zahlreichen Branchenverbänden bereits bezeichnet wird, verlangt von den Kleinstunternehmen eine Reihe neuer Nachweise. Unter anderem sollen künftig Kenntnisse über Gesetze und Normen nachgewiesen sowie eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden. Dies wird viele kleine Subunternehmen vor große Probleme stellen und letztendlich ihre Existenz bedrohen, so die Prognose.