Mehr Wettbewerb im Schienenverkehr: Bundeskartellamt befürwortet Aufspaltung der Bahn

Schon länger wird eine Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert. Dies sei offenbar auch mit Blick auf den Wettbewerb eine Option.

Unter anderem die Monopolkommission, die die Bundesregierung zu Wettbewerbsangelegenheiten berät, hat sich in der Vergangenheit bereits für die Auftrennung des Konzerns ausgesprochen. Ebenso appellieren verschiedene politische Akteure, Verbände, Verbraucherzentralen, Lokführergesellschaften und die Bauindustrie dafür, den Staatskonzern aufzuspalten. Jetzt schließt sich auch das Bundeskartellamt der Auffassung an: „Mehr Wettbewerb auf der Schiene ist gut“, erklärte der Präsident der Wettbewerbsbehörde, Andreas Mundt, gegenüber der Süddeutschen Zeitung. 

Trennung von Netz und Bahnbetrieb

Gründe dafür gebe es demnach auch aufgrund von Wettbewerbsfragen: „Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern“, führte Mundt aus und sprach sich für eine Trennung von Netz und Betrieb aus. Ein erster Schritt in diese Richtung seien die von der Regierungen beschlossenen Maßnahmen zur Umstrukturierung des Unternehmens. Diese sehen vor, dass eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft für Infrastruktur geschaffen wird. Ausreichend sei dies aus Mundts Sicht nicht. Die Koalitionsparteien sprechen sich bislang gegen eine Trennung von Netz und Betrieb aus.

Bereits im Frühjahr rügte die Behörde den Konzern wegen des Missbrauchs der eigenen Marktmacht. Konkret wurde etwa der Umgang mit Mobilitätsplattformen und Ticketverkäufen angemahnt. Weiterhin wurde kritisiert, dass Drittanbietern beispielsweise Verkehrsdaten zu Verspätungen oder Zugausfällen vorenthalten würden.

Bahn widerspricht

Die Bahn teilte die Einschätzung der Wettbewerbsbehörde nicht, schreibt die Tagesschau. Demnach erklärte ein Bahn-Sprecher, dass im Schienennetz „über 400 Eisenbahnunternehmen aktiv“ seien – mehr Wettbewerb als anderswo in Europa. Mit Blick auf die Datenweitergabe in Echtzeit halte man sich an geltendes Recht, heißt es. Gegen einen Beschluss rund um den Fahrkartenvertrieb bei den Mobilitätsplattformen gehe die Bahn derzeit gerichtlich vor.