Kritik: Postreform gefährdet Arbeitsplätze 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Vorschlag zur Novelle des Postgesetzes eingereicht. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Pläne.

Mit dem neuen Postgesetz dürfte die Post Briefe endlich langsamer zustellen. Auf diese Weise könnte die DHL Group dann auch ihre Kosten in der Briefzustellung senken, so die Idee. Das jedenfalls sieht der aktuelle Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung des Postgesetzes vor (wir berichteten).

Der Bonner Konzern soll durch die neue Gesetzgebung aber auch an weiteren Stellen entlastet werden – beispielsweise beim Filialangebot. Bisher musste es laut Gesetz in Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner:innen mindestens eine Filiale geben. Das soll dann künftig nicht mehr nötig sein, stattdessen könnten Postautomaten als Ersatz für die Verkaufsstellen der Post fungieren.

Verdi sieht „massive Gefährdung“

Mit der Neuregelung würden potenziell auch Stellen abgebaut werden, befürchtet die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Die im Referentenentwurf vorgesehene Verlängerung der Laufzeiten von Briefsendungen auf 3 bzw. 4 Tage verschlechtert nicht nur das Dienstleistungsangebot für die Kundinnen und Kunden der Post deutlich, sondern führt auch zu einer massiven Gefährdung von tarifierten Arbeitsplätzen bei der Deutschen Post AG“, führt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis, aus. „Diese Pläne lehnen wir entschieden ab, und wir fordern Bundesregierung und Bundestag dringend auf, das Gesetz nachzubessern.“ 

Begrüßenswert sei Verdi zufolge aber die Regelung, dass Sendungen über 20 Kilogramm einer entsprechenden Kennzeichnung bedürfen. „Unzureichend und realitätsfern“ betitelte man indes die Option, dass – mithilfe eines Hilfsmittels – Sendungen über 20 Kilogramm weiterhin nur von einer Person zugestellt werden dürfen. Diese Regelungen würde nicht vor gesundheitlichen Folgen schützen, meint die Gewerkschaft.

DHL forciert Postautomaten

Die DHL Group hatte bereits im Sommer angekündigt, dass sie aus diesem Grund verstärkt sogenannte Poststationen einrichten wolle, insgesamt wolle man bis zu 1.000 solcher Stationen errichten. Im April waren 145 Pflichtstandorte nicht besetzt, im Oktober hatte sich die Situation laut Welt etwas verbessert, die Anzahl sank auf 73 Standorte. Man habe demnach „verstärkt Anstrengungen unternommen, vakante Filialstandorte wieder zu besetzen“. Bundesweit soll die Post eigenen Angaben zufolge derzeit rund 12.900 Filialen betreiben.

Kritik hagelte es an dem Vorhaben zur Umstellung von der Präsenzfiliale auf die Automaten in der Vergangenheit auch vom Sozialverband VdK. Die Geräte seien nicht barrierefrei.