„Verkehrsrevolution“: Regierung einigt sich auf Reformen im Verkehrsbereich

Nach langen Verhandlungen konnten sich die Regierungsfraktionen auf neue Verkehrsreformen einigen.

Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben wochenlang über Reformen im Verkehrsbereich verhandelt, nun konnte man sich auf neue Reformen einigen. Die Einigungen auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut sowie zur Planungsbeschleunigung seien Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden zufolge eine „historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität“, wie es beim Spiegel heißt. Künftig werden Menschen, ihre Gesundheit und der Klimaschutz mehr in den Fokus der Verkehrspolitik rücken, anstelle von Straße und Auto, so die Politikerin.

Die neuen Reformen sehen unter anderem vor, dass Kommunen künftig leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Noch in dieser Woche sollen die Gesetzentwürfe vom Bundestag beschlossen werden.

Deutschland soll zum „Bahn-Land“ werden

Auch der Ausbau des Schienenverkehrs spielt in den neuen Reformen eine wichtige Rolle. In den kommenden Jahren plant Deutschland erstmals mehr Geld in die Bahn als in den Straßenverkehr zu investieren, Grünen-Fraktionsvorsitze Katharina Dröge spricht dabei sogar von einer „Verkehrsrevolution“. „Nach Jahren des Kaputtsparens reißen wir das Ruder herum und stellen die Investitions-Weichen endlich so, dass Deutschland zukünftig zum Bahn-Land wird“, so ihre Einschätzung. Geld für den Schienenausbau soll vor allem aus der Anhebung der Lkw-Maut kommen. Die Einnahmen in Milliardenhöhe sollen erstmals auch in das Schienennetz fließen, um das marode Netz zu sanieren und so Verspätungen und Ausfälle in Zukunft zu reduzieren.

Neben der Schiene sollen mit den neuen Reformen künftig auch Autobahnen und Wasserwege schneller gebaut und saniert werden. „Die jahrelange Vernachlässigung unserer Infrastruktur hat unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel zu lange ausgebremst und bedroht den Wohlstand in unserem Land“, findet Carina Konrad, FDP-Fraktionsvize, mahnende Worte. Dies soll sich nun ändern.