DHL-Rechtsstreit: Klimaaktivist:innen wollen über eigenen Vergleich verhandeln

Nach einer Sitzblockade am DHL-Logistikzentrum läuft das Verfahren des Logistikers gegen 54 Klimaaktivist:innen weiter. 

Nach einer Protestaktion im Sommer vor zwei Jahren erhob DHL Klage gegen Klimaaktivist:innen. In dem andauernden Rechtsstreit lehnten Klimaaktivist:innen ein Vergleichsangebot des Konzerns ab, wollen aber nun eigenes vorlegen. Das Landgericht Leipzig gewährte dafür jetzt aktuell eine Frist bis Ende September, berichtet der MDR. 

Am 9. Juli 2021 hatten insgesamt 54 Personen die Zufahrt zum DHL-Logistikzentrum am Flughafen Halle/Leipzig blockiert. Die Prostestaktion lief unter dem Motto CancelLEJ und wandte sich gegen den Ausbau des Flughafens. Ziel war es, auf klimaschädliche Handlung und Greenwashing aufmerksam zu machen, aber auch gegen den Fluglärm und die „zerstörerische Logik des Kapitalismus“ richtete sich die Aktion, heißt es auf der Webseite „Repressionen nicht zustellbar“.  

Aktivist:innen lehnen Vergleichsangebot von DHL ab

Infolge der Blockade hätten sich mehrere Lkw des Logistikers gestaut, auch seien DHL-Flüge verspätet gestartet und Anschlussflüge verpasst worden, einige Angestellte hätten ihren Dienst nicht rechtzeitig beginnen können. Die DHL hatte zunächst Schadensersatz in Höhe von 500.000 Euro beanstandet. Im anschließenden Zivilverfahren wird nun über 84.000 Euro Schaden verhandelt. Statt der Zahlung dieser Summe bot das Unternehmen Mitte Juni einen Vergleich an. Nach Aussage der Klimaaktivist:innen sollen diese in Summe jetzt 4.320 unbezahlte Arbeitsstunden leisten, alternativ sollen Ersatzzahlungen an ein Aufforstungsprojekt in Höhe von etwa 64.000 Euro gehen. 

Am 18. Juli fand der zweite Prozesstag im Zivilverfahren von DHL gegen die Aktivist:innen vor dem Landgericht Leipzig statt. Darin lehnten die Beklagten dieses Vergleichsangebot des Logistikkonzerns ab: „Der aktuelle Vergleichsvorschlag bestraft diejenigen, die sich besonders stark für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen. Die gepflanzten Bäume sind Peanuts zu den 10 Mio. Tonnen CO₂, die DHL jedes Jahr ausstößt. Um wirklich etwas fürs Klima zu tun, sollte DHL ihren Fracht-Flughafen zurückbauen und die Klage fallen lassen“, argumentiert Luka Scott, ein Sprecher der KampagneLEJ.  

Die Bewegung kritisiert darüber hinaus die Härte, mit der DHL gegen sie vorgegangen sei. So sei – trotz angemeldeter Kundgebung – ein Großteil der Teilnehmenden nach der Protestaktion mehrere Tage lang in Polizeigewahrsam genommen worden.

Entscheidung spätestens Mitte Oktober 

Nach der Ablehnung des DHL-Vergleichs wollen die Aktivist:innen nun über ein eigenes Angebot verhandeln. Konkrete, inhaltliche Details zu diesem Vergleichsangebot sind bislang nicht bekannt. Es solle eine „harte Linie“ verfolgt werden und man will sehen, wie DHL reagiere, zitiert der MDR eine Sprecherin der Gegenseite. 

Sollte nach Fristablauf Ende September keine gütliche Einigung erfolgt sein, wird das Gericht Mitte Oktober seine Entscheidung verkünden.