Postgesetzreform: Briefporto soll wieder günstiger werden

Die Deutsche Post will Briefe nicht mehr ganz so schnell zustellen – und da könnte der Versand ja wieder günstiger werden, so aktuelle Forderungen. 

Erst vergangene Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Eckpunkte für die Reform des Postgesetzes vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass Briefe künftig zuverlässiger, aber womöglich etwas langsamer ankommen. Allen voran diese Idee hat die Debatte um die Höhe des Briefportos nun erneut entfacht – und es werden, nach den Steigerungen der letzten Jahre, jetzt wieder Vergünstigungen gefordert, wie Heise/dpa melden. 

„Portoerhöhung durch die Hintertür“

So erklärte etwa der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben: „Wenn der Post im Rahmen dieser Reform Erleichterungen zugestanden werden und der Briefversand länger dauert, dann muss sich das für die Verbraucher im Preis niederschlagen: Das Porto für einen Standardbrief sollte billiger werden oder zumindest sehr lange konstant bleiben.“ 

Wenn sich, wie angekündigt, die Laufzeiten womöglich verlängern, gebe es weniger Leistung zum selben Preis, kritisiert auch CSU-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Durz: „Das wäre eine satte Portoerhöhung durch die Hintertür“. Dennoch wertet er die Neuerung auch als positives Zeichen für den Klimaschutz. Damit referiert er auf die Idee der Post, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, in dem auf Nachtflüge für die zügige Briefzustellung verzichtet wird. Die Post würde stattdessen Sendungen per LKW befördern.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff erklärte im Zuge der Debatte zustimmend, dass Briefe, die länger brauchen, „konsequenterweise auch günstiger sein“ müssten.

Briefpost bereits lange auf dem Prüfstand

Lohnt sich die Briefzustellung überhaupt noch für den Bonner Konzern? Diese Frage dürfte sich angesichts der Forderungen für günstigere Gebühren einmal mehr stellen. Dass die Post längst prüft, wie sie Kosten beim Brieftransport sparen kann, ist indes gewiss. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist beispielsweise das Porto für die Geschäftskundschaft bereits günstiger, wenn diese dafür eine längere Laufzeit für die Beförderung in Kauf nimmt. 

In eine ähnliche Richtung geht der Vorschlag der Post, auch den privaten Versenderinnen und Versenden die Wahl über Laufzeiten zu überlassen: Solls schneller gehen, müsse draufgezahlt werden. Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer hält das für denkbar: „Eine Staffelung des Portos je nach Zustellfrist kann aus unserer Sicht Teil der Überlegungen sein“, sagte sie im Zuge der aktuellen Debatte. 

Gerüchten zufolge soll die Deutsche Post aber auch planen, sich gänzlich aus der Pflicht zurückziehen, eine flächendeckende Zustellung in ganz Deutschland zu übernehmen. Um eine solche müsste sich dann der Staat kümmern.