Doch keine Erhöhung der Lkw-Maut zum 01.01.2023?

Auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses des Bundestags am 9. November ist die Lkw-Maut-Erhöhung nicht mehr zu finden. Ein Hinweis darauf, dass diese nun doch nicht durchgesetzt wird?

Im Sommer hatte die Bundesregierung eine Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes angestoßen, die Lkw-Mautsätze sollten zum 01.01.2023 angehoben werden. Ob diese Erhöhung aber tatsächlich in Kraft tritt, ist nach wie vor nicht sicher. Ein wichtiger Anhaltspunkt, dass die Änderung der Lkw-Maut noch verschoben werden könnte, ist die Tatsache, dass auf der am Mittwoch, dem 9. November, stattfindenden Tagung des Verkehrsausschusses des Bundestags der Tagesordnungspunkt zum „Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ gestrichen wurde. 

Laut dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) ist dies ein eindeutiges Zeichen, dass es zu Jahresbeginn keine Anhebung der Lkw-Maut geben wird. „Jetzt ist es amtlich – es gibt zum 1. Januar keine zusätzlichen Belastungen für das mittelständische Transportgewerbe durch eine Erhöhung der Lkw-Maut“, wird Vorstandssprecher Dirk Engelhardt bei der Verkehrsrundschau zitiert.

Anhebung der Maut wirkt sich auf Preise für Verbraucher aus

Der BGL hatte sich bereits vor wenigen Tagen gegen die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ausgesprochen. Die Speditionsbranche sei aufgrund der hohen Treibstoffpreise für eine Verschiebung der Mautanhebung. „Es ist kaum möglich, die jetzige Mauterhöhung der verladenden Wirtschaft in Rechnung zu stellen“, betont er. Zusätzlich verwies er darauf, dass sich die Erhöhung der Lkw-Maut letztendlich auch auf den Verbraucher auswirkt. „Wenn die Öko-Maut kommt, muss klar sein: Der Auftraggeber – und damit früher oder später der Endverbraucher – zahlt.“

Die Bundesregierung hat sich mit der Mauterhöhung Einnahmen von rund 8,3 Milliarden Euro in den Jahren 2023 bis 2027 erhofft. Insgesamt wären das 41,5 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren. Allen voran die EU-Vorgaben sowie die steigenden Kosten für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur machten die Maut-Erhöhung notwendig, hieß es bei der Ankündigung von der Bundesregierung.