215 Millionen Euro: EU erlaubt Coronahilfen für die Deutsche Bahn

Der Deutsche Bahn wurde von der EU-Kommission finanzielle Unterstützung infolge der Coronapandemie gewährt. 

Mit einer finanziellen Hilfe in Höhe von 215 Millionen Euro soll die Deutsche Bahn Schäden finanzieren können, die den Tochtergesellschaften DB Netz, DB Energie und DB Station & Service infolge der Pandemie entstanden sind, meldet der Spiegel.

Konkret handelt es sich um einen Ausgleich für Verluste, die die Bahn zwischen dem 16. März und dem 31. Mai 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie und damit zusammenhängenden Maßnahmen erlitten habe. Die in diesem Zeitraum „geltenden Beschränkungen schlugen sich direkt auf den Güter- und Personenverkehr auf der Schiene nieder“, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.

Coronahilfen als Ausnahmeregelung

Deutschland habe bei der Kommission nach Artikel 107 Abs. 2 b) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entsprechende Hilfen als Kapitalzuführung angemeldet. Darin werde geregelt, dass die Wettbewerbsbehörde „Beihilfen für bestimmte Unternehmen bzw. Beihilferegelungen für bestimmte Wirtschaftszweige genehmigen“ könne, „um Schäden durch außergewöhnliche Ereignisse auszugleichen“. Gewährt werden die Mittel von den Mitgliedsstaaten.

Nach der Prüfung auf dieser gesetzlichen Grundlage ist die Behörde der Auffassung, dass die Pandemie ein solches außergewöhnliches Ereignis darstelle. „Die beispiellose Situation war nicht vorhersehbar und wirkt sich erheblich auf die Wirtschaft aus. Folglich sind Sondermaßnahmen der Mitgliedstaaten gerechtfertigt“, ist in der Erklärung zu lesen. Die Maßnahme stehe demnach mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang.

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission zu Staatshilfen für die Deutsche Bahn eine erneute Überprüfung veranlasst. Dies bezog sich auf Hilfen in Höhe von 88 Millionen Euro, mit denen Deutschland Verluste von DB Cargo ausgleichen wollte. Die Hilfen waren zuvor im Dezember 2021 genehmigt worden. Staatliche Subventionen durch die Mitgliedstaaten sind in der EU nur in bestimmten Fällen erlaubt, da sie den Wettbewerb verzerren können.