Prozess um gescheiterte PKW-Maut kostet Steuerzahler 21,5 Millionen Euro

Die gescheiterte PKW-Maut von Andreas Scheuer zieht einen teuren Rattenschwanz nach sich. 

Die PKW-Maut war das Prestige-Projekt von Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Trotz der vielen kritischen Stimmen und des anstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofes wurden verbindliche Verträge mit Kapsch TrafficCom und CTS Eventim geschlossen. Die beiden Unternehmen sollten die PKW-Maut eintreiben. Als die Maut endgültig scheiterte, wurde klar: Hier kommen hohe Schadensersatzforderungen auf die Bundesregierung zu. Zu diesen Kosten gesellen sich nun auch Prozesskosten.

Gerichtskosten und private Schiedsgerichte

Insgesamt beläuft sich die Rechnung für die Prozesskosten auf 21,5 Millionen Euro. Diese setzen sich aus verschiedenen Posten zusammen, heißt es in der FAZ. Allein 20 Millionen Euro kosteten zwei Prozesse vor privaten Schiedsgerichten. Dazu gehören neben den Prozesskosten auch die Anwaltskosten. Die Verfahren an den Verwaltungsgerichten schlagen mit 1,5 Millionen Euro zu Buche. Diese Kosten sind von der Bundesregierung – und damit von den Steuerzahlern – zu tragen.

Daneben: 560 Millionen Euro Schadensersatz

Was nach viel klingt und subjektiv betrachtet auch viel Geld ist, wirkt neben den sonstigen Kosten des gescheiterten Mautprojektes eher klein: Die Unternehmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz. Diese Forderungen sind aber nur der Gipfel des Eisberges. Das Mautprojekt war bereits von Beginn an zum Scheitern verurteilt. So wurden schon früh Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit laut. Die Maut sollte am Ende so ausgestaltet werden, dass lediglich ausländische PKW-Fahrer zur Kasse gebeten werden sollten. Deutsche Fahrzeughalter sollten das Geld über eine Berücksichtigung bei der Steuer zurückbekommen. Trotz der Kritik und der laufenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof schloss Andreas Scheuer die Verträge ab. Auf eine Klausel, die die Verträge für den Fall eines negativ ausfallenden EuGH-Urteils hinfällig macht, verzichtete der Bundesverkehrsminister a. D. augenscheinlich bewusst.

Nach dem Scheitern der Maut glänzte der Politiker nicht unbedingt durch klare Aussagen zu seinem Vorgehen. Schnell kam der Vorwurf auf, dass Scheuer die Ermittlungen blockieren würde. Ernsthafte Folgen hatte die Maut-Affäre bisher nicht für ihn. So lief auch eine Strafanzeige ins Leere.