Günstiger Tanken: Koalition beschließt Entlastungspaket

SPD, Grüne und FDP haben sich auf Maßnahmen verständigt, um die hohen Kosten für Kraftstoffe und steigende Energiepreise der Bevölkerung abzufangen.

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner in einer über zehnstündigen Sitzung auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ geeinigt, heißt es in der Tagesschau zu den Ergebnissen der Spitzengespräche. 

Es soll laut Bundesfinanzminister Christian Lindner einen „steuerlichen Sonderzuschlag“ geben: Jeder Steuerzahler soll eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, die Entlastung erfolge über die Einkommenssteuer. Die Auszahlung erfolgt nach Angaben des Tagesspiegels, über die Gehaltsabrechnung erfolgen. Bei der Summe von 300 Euro handelt es sich um eine Bruttosumme, die versteuert werden muss. Selbstständige soll die Steuervorauszahlung einmalig um 300 Euro gekürzt werden. Sozialleistungsempfänger erhalten zudem eine weitere Einmalzahlung: Bereits beschlossen waren 100 Euro pro Person, nun würden noch einmal zusätzlich 100 Euro gezahlt. 

Daneben gibt es auch Vergünstigungen für die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln: Für 90 Tage soll ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den ÖPNV eingeführt werden.

Spritpreise sollen günstiger werden

Darüber sind Steuersenkungen, durch sich der Spritpreis reduziert. So verringert sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe, dies gilt befristet für drei Monate. Lindner zufolge sinken die Kosten für Benzin dadurch um 30 Cent je Liter und für Diesel um 14 Cent pro Liter. 

Die Entlastung soll vor allem für Bürgerinnen und Bürger gelten, vorab waren dabei unter anderem einkommensabhängige Zuschüsse im Gespräch.

Transportunternehmen treffen hohe Spritkosten hart

Verbände aus dem Transport- und Logistiksektor, aber auch Bus- und Taxiverbände rechnen durch die hohen Spritpreise mit schwerwiegenden existenziellen Folgen. „Wir verlieren jede Woche durchschnittlich 30 bis 50 Unternehmen, die Insolvenz anmelden müssen“, erläutert Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen, zur aktuellen Lage der Taxibranche, wie die Zeit/dpa berichten. In Irland würden Transportunternehmen je Woche und Fahrzeug mit 120 Euro unterstützt – eine solche Art Lösung werde in Deutschland vermisst.  

In der Logistik fehlen wegen des Ukraine-Kriegs zudem weiterhin zahlreiche Fahrer, was die Gefahr von Firmenpleiten noch zusätzlich erhöhe. So rechnet beispielsweise in Hessen jedes zehnte Transportunternehmen mit einer Insolvenz, meldete aktuell die Hessenschau. Auch der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) warnten im Zuge der steigenden Spritkosten bereits Mitte März vor mehr Insolvenzen und einer potenziellen Einstellung systemrelevanter Transporte, wenn die Liquidität mittelständischer Firmen aus der Branche nicht gesichert sei. Gefordert wurde in diesem Zusammenhang unter anderem eine erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. 

Paketverband: Schnelle Entlastung ist hilfreich

Der Bundesverband für Paket- und Expresslogistik (BIEK) begrüßte das beschlossene Maßnahmenpaket: „Zusätzlich hätten wir uns angesichts der extremen Preisausschläge eine Aussetzung der CO₂-Bepreisung nach Brennstoffemissionshandelsgesetz gewünscht, da aktuell vom CO₂-Preis keine Lenkungswirkung ausgeht. Bei der Entlastung geht es aber auch darum, schnell eine Wirkung zu erzielen, um die Liquiditätsabflüsse der Unternehmen einzudämmen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Jeder Tag, an dem die Steuerlast reduziert wird, hilft daher den Unternehmen, sich auf die Marktgegebenheiten einzustellen. Eine schnelle Entlastung ist somit im Sinne einer leistungsfähigen Logistikwirtschaft“, erklärte der BIEK-Vorsitzende Marten Bosselmann.